Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ruft Widerstand hervor: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller wollen mehr Geld für ihre Ressorts - doch der Finanzminister will die Schwarze Null halten.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres beschlossen. Auf dieser Grundlage verhandelt der Bundestag über das Budget. Anfang Juli sollen die Abgeordneten entscheiden.
Große Widerstände gegen Entwurf von Finanzminister Scholz
Gegen die Pläne von Finanzminister
Laut "Bild am Sonntag" fordert von der Leyen in den vertraulichen Haushaltsverhandlungen bis 2021 insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr, als der vorherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Entwurf vom vergangenen Sommer vorsah.
Doch Schäubles Nachfolger Scholz wolle nur etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich geben. Das Verteidigungsressort hat bereits davon gesprochen, Rüstungsprojekte notfalls streichen zu müssen.
Für den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, Norbert Röttgen, ist von der Leyens Forderung "die untere Grenze dessen, was notwendig ist, damit die Bundeswehr wieder einsatzfähig wird", wie er am Sonntagabend in der ARD und ähnlich im ZDF sagte.
Die Summe sei auch nötig mit Blick auf das von Deutschland mitgetragene Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, forderte ebenfalls eine Erhöhung des Etats. "Die Bundeswehr braucht zusätzliche Mittel", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag).
Aber: "Es ist erforderlich, dass die Ministerin den Finanzbedarf jetzt klar vorrechnet", sagte er. Er rechne noch mit Änderungen.
Auch Entwicklungsminister Müller meldet Nachbesserungsbedarf an
Widerstand kann Scholz auch für seine Planungen zum Entwicklungsetat erwarten. International vereinbart ist für die Entwicklungsausgaben eine Zielmarke von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Bislang hat Deutschland das nur 2016 geschafft, wobei allerdings inländische Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise angerechnet wurden.
2017 rutschte die Bundesrepublik auf 0,66 Prozent und damit unter die Zielmarke. Im laufenden Jahr plant das Finanzministerium 0,5 Prozent ein, für 2019 werden nur 0,47 Prozent erwartet.
"Das bricht alle internationalen Zusagen, und es bricht die Koalitionsvereinbarungen", kritisierte die Hilfsorganisation Save the Children.
Das Entwicklungsministerium von
Öffentlich will Scholz seine Entwürfe am heutigen Mittwoch um 12:30 Uhr präsentieren.
Heftige Kritik an Haushalt vom Bund der Steuerzahler
Neben den Kabinettskollegen gibt es auch Kritik vom Bund der Steuerzahler. Dieser wirft der Bundesregierung eine expansive Ausgabenpolitik vor, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bedrohe.
"Finanzminister Olaf Scholz wird alle Mühe haben, mit diesen Eckwerten die Schwarze Null zu halten", erklärte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin.
"Die unzähligen Subventions-, Förder- und Klientel-Programme des Koalitionsvertrages drohen den Bundeshaushalt zu ruinieren", warnte Holznagel.
Zugleich würden den Bürgern versprochene Steuerentlastungen verwehrt. So sei die nun mittelfristig vorgesehene Entlastung durch den Abbau des Solidaritätszuschlags um eine Milliarde Euro geringer, als im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Die Finanzpolitik von Union und SPD bleibe unausgewogen, erklärte Holznagel. "Einerseits jagt ein Ausgabenprogramm das nächste, doch selbst bei versprochenen Minimal-Entlastungen werden Bürger und Betriebe geprellt."
Scholz plant für das laufende Jahr mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 341 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt - die Schwarze Null soll damit bleiben. (mgb/dpa)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.