Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) meldet sich trotz der laufenden Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Wort und zeigt sich skeptisch beim Subventionsabbau zur Lösung der Haushaltskrise. "Subventionen müssen immer geprüft werden, ob sie ihre Ziele erreichen. Aber nicht selten wird von vermeintlichen Privilegien gesprochen, um dann doch die arbeitende Bevölkerung zu belasten", sagte Lindner der "Wirtschaftswoche".

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Auch ein Abbau vermeintlich umweltschädlicher Subventionen könnte den falschen Bereich treffen, zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau. Wegen der Flächenversiegelung würde dessen Förderung als umweltschädlich gelten, sagte Lindner.

"Es wird derzeit noch verhandelt. Aber ich habe durchaus Vorschläge gemacht", meinte Lindner zu seiner Position. "Schauen wir doch erst einmal, wo der Staat mit dem Geld, das er hat, besser umgehen und effizienter seine Ziele erreichen kann. Das gilt ganz besonders für die enorm gestiegenen Sozialausgaben", betonte der FDP-Chef. Dort müsse das Geld effektiver eingesetzt werden. "Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen, die jetzt Bürgergeld in Anspruch nehmen."

Seit Tagen ringen Scholz, Habeck und Lindner um eine grundsätzliche Einigung für einen Etat 2024. Entstanden ist der Druck durch das Karlsruher Haushaltsurteil. Das höchste deutsche Gericht erklärte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus, denn es ist nun klar, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Im Haushalt für das kommende Jahr klafft deswegen ein Loch von 17 Milliarden Euro.  © dpa

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