CDU-Chef Friedrich Merz muss für seine Migranten-Aussage auch Kritik aus der eigenen Partei einstecken. Im hessischen Wahlkampf distanzierte sich Ministerpräsident Boris Rhein von der Union von der Aussage.
Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hat sich von der Aussage seines Parteichefs
Über die angesprochenen Themen sollte allerdings "auch in der Mitte der Gesellschaft" debattiert werden, "damit sie eben nicht an den rechten Rändern diskutiert werden". Die Debatte wird am Montag um 20:15 Uhr im Hessischen Rundfunk ausgestrahlt.
Merz hatte im Fernsehsender Welt gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen die Zahnarzt-Termine weg. Er erntet empörte Reaktionen von SPD, Grünen und Linken, aber kaum Widerspruch aus der Union. Einige Christdemokraten wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ordneten die Äußerung als Beitrag in einer zu Recht geführten größeren Debatte über die Migrationsbelastung ein.
Auch in Bezug auf die Grünen widerspricht Rhein dem CDU-Chef
Nicht nur in der Migrationsdebatte schlägt Rhein andere Töne an als CDU-Chef Merz. Auch in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen hat Rhein eine andere Auffassung. Merz hatte die Grünen als Hauptgegner der Union definiert und sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgesprochen.
Rhein, der mit den Grünen in Hessen gemeinsam regiert, kann sich eine solche Koalition auch weiter vorstellen. "Ich finde ganz grundsätzlich, dass die demokratischen Parteien untereinander anschlussfähig sein müssen", sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion.
Auf Merz' "Hauptgegner"-Aussage angesprochen sagte er: "Friedrich Merz hat das über die Grünen in der Bundesregierung gesagt. Die CDU ist eine sehr stark föderal aufgestellte Partei mit autonomen Landesverbänden. Das achtet und respektiert unser Bundesvorsitzender. Hier in Hessen haben wir mit den Grünen jedenfalls gut zusammengearbeitet – das sieht auch Friedrich Merz." (dpa/lko)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.