Horst Seehofer informiert über den neuen Aufgabenbereich von Hans-Georg Maaßen im Innenministerium: Er soll unter anderem für die öffentliche Sicherheit verantwortlich sein.
Bundesinnenminister
Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz werde explizit nicht in Maaßens Bereich fallen, sagte Seehofer. Diese gehe an Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Er werde "ganz strikt darauf achten, dass diese Trennung stattfindet", sagte Seehofer.
Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. SPD-Staatssekretär Gunther Adler (55) werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seine Bauagenden gingen an Engelke.
Nachfolge von Maaßen noch offen
Die Nachfolge von Maaßen als Verfassungsschutzchef sei noch offen, betonte Seehofer. Er habe auch noch keinen Namen im Kopf. Auch in den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Andrea Nahles sei kein Name gefallen.
Eine Entscheidung werde er "nicht überhastet, sondern nach gründlicher Überlegung" treffen, erklärte Seehofer. Dennoch wolle er den Wechsel "zeitnah" vollziehen.
Bis es so weit ist, bleibt Maaßen im Amt. Es sei "mit der aktuellen Sicherheitslage" nicht vereinbar, den Verfassungsschutzpräsidenten vorzeitig ins Innenministerium zu holen. (ank)
Verwendete Quellen:
- Pressekonferenz Horst Seehofer
- dpa
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