Horst Seehofer war berüchtigt für seinen harten Kurs beim Thema Migration. Nun will Nancy Faeser eine Reform des Asylrechts auf EU-Ebene vorantreiben. Bei Ex-Innenminister Seehofer kommt diese Idee gut an.
Ex-Bundesinnenminister
Die Bundesinnenministerin plädiert derzeit für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der EU. Wie sie sagte, werde in der EU derzeit über Verfahren verhandelt, die noch an der Grenze und nicht erst innerhalb der EU zu raschen Entscheidungen in wenig aussichtsreichen Asylverfahren führen sollen.
Seehofer galt während seiner Zeit als Innenminister als Hardliner in Bezug auf strengere Asylregeln. Auch auf EU-Ebene warb er für Reformen, etwa eine Vorprüfung von Migranten an den Außengrenzen der EU. Allerdings konnte er sich mit seinen Vorschlägen letztlich nicht durchsetzen.
Seehofer: EU-Staaten, die nicht mitziehen, die Mittel kürzen
Die neuen Pläne sieht der Ex-Minister hingegen als erfolgversprechend. Die EU habe in der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine gezeigt, dass "sie in historischen Dimensionen handeln" könne, sagte Seehofer. Er betonte zugleich, dass die Flüchtlinge innerhalb der EU gerecht verteilt werden müssten. Auch müsse man Grenzstaaten finanziell und personell unterstützen. Staaten, die diesbezüglich nicht mitziehen wollten, denen müssten "halt die Mittel gekürzt werden".
Derzeit ist nach den Dublin-Regeln meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betritt. Staaten an den Außengrenzen fordern seit langem mehr Unterstützung von den anderen EU-Ländern.
Faeser hatte dem Handelsblatt kürzlich gesagt, dass man "für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen" werde. "Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden", so Faeser. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte seine Unterstützung für eine solche Reform signalisiert.
Kritik von den Grünen und der Linken
Italien und andere EU-Staaten mit Außengrenzen sehen entsprechende Überlegungen allerdings skeptisch, solange es keine verbindlichen, funktionierenden Verfahren für eine Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU gibt.
Grundsätzliche Kritik an dem Kurs gab es am Freitag von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. "Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren, wie schotten wir uns am besten ab", sagte sie im RTL/ntv "Frühstart". Es brauche eine europäische Verständigung darüber, dass der Zugang zu Asylverfahren klar sei.
Bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration am Mittwoch müsse vielmehr darüber gesprochen werden, wie man die Kommunen konkret unterstützen könne. Das betreffe zum Beispiel ausreichend Wohnraum, verstärkte Integrationsmaßnahmen und mehr Geld für besonders belastete Kommunen.
Auch aus der Linken gibt es Kritik an den Reformplänen. Parteichefin Janine Wissler sagte, diese würden das Recht auf Asyl für viele Flüchtlinge faktisch abschaffen. In Richtung auf Innenministerin Faeser sagte sie: "Der Vorschlag, Asylverfahren zukünftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen, hätte ebenso gut aus der Feder eines Unions-Ministers kommen können. Statt die unsäglichen Bedingungen in den Auffanglagern endlich zu beenden, verschiebt man die Verantwortung auf die Drittländer."
Kommunen fordern mehr Hilfe vom Bund
Die Kommunen in Deutschland klagen seit geraumer Zeit über massive Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Sie fordern mehr Unterstützung des Bunds. Bei dem Asyl-Gipfel am Mittwoch soll es deshalb auch verstärkt über die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen.
Seit Jahresbeginn haben in Deutschland rund 100.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Freitag mitteilte, zählte die Behörde im April 19.629 Erstanträge. In den Monaten Januar bis März waren laut Bamf 80.978 formale Schutzersuchen gestellt worden. Im Gesamtjahr 2022 hatte das Bundesamt 217.774 Asylerstanträge entgegengenommen. (thp/dpa)
Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur (dpa)
- NTV: Seehofers Asyl-Strategie ist gescheitert
- Spiegel: Seehofer zu EU-Asylreform: "Wer nicht mitmacht, dem müssen halt die Mittel gekürzt werden"
- Zeit: EU-Innenminister beraten über EU-Asylreform
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