Während eine Gruppe von Abgeordneten Abtreibungen noch vor der Bundestagswahl legal machen will, plant die AfD restriktivere Regeln. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei, Schwangerschaftsabbrüche nur noch in wenigen Fällen überhaupt zuzulassen. Die SPD wirft der AfD dagegen vor, über das Leben und den Körper von Frauen bestimmen zu wollen.
Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte.
Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch "bei kriminologischer oder medizinischer Indikation" erlaubt sein, heißt es dort – also etwa nach Vergewaltigungen oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Stattdessen will die AfD eine "Willkommenskultur für Kinder" etablieren.
In dem Entwurf heißt es: "Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben." Begründet wird die anvisierte Einschränkung des Abtreibungsrechts damit, dass das Recht auf Leben "ein fundamentales Menschenrecht" sei.
Bei der derzeitigen Abtreibungspraxis in Deutschland sei "weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend geschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden".
AfD will Abtreibungsberatungen noch verschärfen
Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird. Über die Abschaffung des Paragrafen 218 wird seit Jahren gestritten.
Die AfD übt in ihrem Programm nun scharfe Kritik an der Schwangerschaftskonfliktberatung. Diese sei "in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung dieses schwerwiegenden Eingriffs".
Nach der Vorstellung der AfD soll das Beratungsgespräch werdende Mütter von einem Schwangerschaftsabbruch abbringen – auch mit drastischen Mitteln. "Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind", heißt es in dem Entwurf.
Das Wahlprogramm der AfD soll bei einem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar 2025 im sächsischen Riesa verabschiedet werden. Die AfD will mit der Co-Vorsitzenden Alice Weidel als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl ziehen.
Katja Mast (SPD): "Frauenbild der AfD ist unerträglich"
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, reagierte mit scharfer Kritik auf die Pläne. "Die AfD will über das Leben und den Körper von Frauen bestimmen", sagte sie unserer Redaktion.
"Dazu hat niemand das Recht. Dieses Frauenbild ist unerträglich und katapultiert uns um Jahrzehnte zurück", so die SPD-Politikerin.
Eine Gruppe von Abgeordneten versucht aktuell, den strittigen Paragrafen 218 noch vor der Bundestagswahl zu kippen. Mehr als 200 Abgeordnete haben einen entsprechenden Antrag bislang unterzeichnet, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Nach dem Vorschlag der Abgeordneten sollen Abtreibungen bis zur 12. Woche rechtmäßig werden. Die Pflicht zur Beratung bliebe bestehen, allerdings ohne die derzeit geltende Wartepflicht von drei Tagen zwischen Beratung und Abtreibung. Wenn eine Abtreibung ohne Beratungsbescheinigung vorgenommen wird, soll sich künftig nur der Arzt oder die Ärztin strafbar machen. Die Frau bliebe straffrei.
Mehrheit der Deutschen für Legalisierung von Abtreibungen
Ob der Antrag eine Mehrheit bekommt, ist allerdings fraglich. Die Union lehnt eine Änderung am Paragrafen 218 entschieden ab. Die FDP hatte sich schon innerhalb der Ampel gegen eine Reform gesperrt und zeigt nach dem Ampel-Aus keinen wirklichen Kurswechsel.
Die Mehrheit der Bevölkerung hält allerdings eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen für richtig. 74 Prozent der Befragten sprachen sich jüngst in einer Umfrage des RTL/ntv-Trendbarometers dafür aus, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Einschränkung zu erlauben. (afp/dpa/bearbeitet von thp/fab)
Verwendete Quellen
- afp
- dpa
- Stellungnahme von Katja Mast (SPD)
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