Seitdem klar ist, dass das BSW in Sachsen nicht mitregiert, steht auch fest: Es bleibt nur eine Minderheitsregierung. CDU und SPD sind deshalb künftig auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Um die ins Boot zu holen, wollen sie ein spezielles Verfahren etablieren.
CDU und SPD in Sachsen wollen in einer gemeinsamen Minderheitsregierung anderen Parteien die Hand reichen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einen Konsultationsmechanismus an, damit die Auffassungen anderer Fraktionen in den Gesetzgebungsprozess einfließen können.
Dieser Mechanismus schließe auch die AfD ein, ergänzte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss
CDU und SPD in Sachsen haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Sollten sie die neue Regierung des Freistaates bilden, fehlen ihnen im Landtag insgesamt zehn Stimmen, um eine Mehrheit für Entscheidungen zu bekommen.
Koalition soll noch vor Weihnachten stehen
Beide Parteien hatten bereits zweimal eine gemeinsame Regierung gebildet - von 2004 bis 2009 und von 2014 bis 2019. In der vergangenen Legislaturperiode gab es ein Dreier-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage. In der Vorwoche brach das BSW allerdings die Sondierung ab, weil man sich in entscheidenden Fragen wie Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen konnte.
Da in der Sondierungsphase bereits zahlreiche Positionen geklärt wurden, ist mit einem zügigen Fortgang der Koalitionsverhandlungen zu rechnen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Bündnis möglichst noch vor Weihnachten schmieden. Die Frist zur Wahl eines neuen sächsischen Regierungschefs läuft Anfang Februar 2025 aus. (dpa/bearbeitet von thp)
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