Die Länder haben sich mit dem Bund auf eine Fortsetzung des "Digitalpakts" geeinigt, der an Schulen eine moderne IT-Infrastruktur gewährleisten soll. Doch die Zukunft der Vereinbarung ist ungewiss.
Nach monatelangem Ringen haben Bund und Länder eine Einigung auf eine Fortsetzung des sogenannten Digitalpakts 2.0 verkündet. Demnach sollen Bund und Länder in den kommenden sechs Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro in die Ausstattung der Schulen mit Laptops und moderner IT-Infrastruktur investieren, wie Bundesbildungsminister
"Wir müssen unsere Schulen auf eine Welt vorbereiten, die digital geprägt ist", sagte Özdemir. Das werde die Zukunft der Kinder im Land maßgeblich prägen. Deshalb werde auch die Qualifizierung von Lehrkräften mit dem neuen Digitalpakt klar im Zentrum stehen.
"Durchbruch auf den letzten Metern"
Özdemir betonte, dass es ein "Durchbruch auf den letzten Metern" sei - auch wenn die Zukunft der Einigung von Entscheidungen einer künftigen Bundesregierung abhängen werde, wie der Übergangsminister ebenfalls einräumte.
Die nun getroffene Vereinbarung entfaltet zunächst keine Bindungswirkung, da sie auch unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsbeschlüsse steht. Zugleich betonte Özdemir seine Zuversicht: "Keine künftige Bundesregierung wird an der Einigung vorbeikommen."
Mehrere Milliarden in den vergangenen Jahren investiert
Für den 2019 ins Leben gerufenen ersten Digitalpakt Schule stellte der Bund 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel war der flächendeckende Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur in Deutschland. Unter anderem sollten damit Laptops für Schülerinnen und Schüler angeschafft werden, die keine Geräte zu Hause haben. Dieser Digitalpakt 1.0 lief dann im vergangenen Mai aus.
Anschließend verhandelten Bund und Länder monatelang über den Digitalpakt 2.0. Strittig war lange Zeit die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. Unter der früheren FDP-Bildungsministerin
Auch Stark-Watzingers Vorschlag sah vor, dass der Bund die Länder ab dem neuen Jahr bis 2030 mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützt, wenn diese den gleichen Anteil in die weitere Digitalisierung ihrer Einrichtungen investieren. Gegen diese 50:50-Aufteilung gab es aus den Ländern großen Widerstand.
Mit der nun getroffenen Einigung können sie einen Großteil der Mittel, etwa zwei Milliarden Euro, durch die Anrechnung bereits geplanter Maßnahmen beisteuern. Das federt die finanzielle Last der Länder deutlich ab. (dpa/afp/fab)
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