Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat sich zur Wehrpflicht und zum "Freiheitsdienst" geäußert. Bei Ersterem liegen Grüne und die zukünftige Koalition nicht weit auseinander.
In der Debatte um die Wehrpflicht hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende
Dröge hält nichts von Zwang
"Jungen Menschen zu unterstellen, sie wollten nichts für ihr Land tun, und gleich wieder mit Zwang zu kommen, ist nicht meine Perspektive", sagte sie. Es gebe eine große Bereitschaft vieler Menschen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Die sollten mit besseren Rahmenbedingungen gefördert werden.
Die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion hatte vorgeschlagen, dass alle Frauen und Männer irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun sollten – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst.
Auch von der Grünen Jugend Bayern gab es bereits eine Absage an die Landesparteispitze. Die Idee eines verpflichtenden Dienstes für alle widerspreche "fundamental unserem grünen Grundsatzprogramm, das auf Freiheit und Selbstbestimmung basiert", heißt es in einer Erklärung des Landesvorstands. Die Idee der Parteispitze liege auch mit den Grundwerten der Partei über Kreuz.
Wehrpflicht auch für Frauen?
Beim Thema Wehrpflicht sprach sich Dröge für das Modell des geschäftsführenden Verteidigungsministers Boris Pistorius aus. Dieser hatte vorgeschlagen, eine verpflichtende Erfassung einzuführen, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen – und junge Frauen dies tun können. "Das halte ich für einen Weg, den wir Grüne mitgehen könnten. Zusätzlich schlagen wir einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst vor."
Auf die Frage, ob das Modell auch für Frauen infrage komme, sagte Dröge: "Perspektivisch kann ich mir das auch für Frauen vorstellen. Gleichzeitig müssen wir dann aber auch die Gleichstellung in allen anderen Bereichen schaffen, etwa für die Familien- und Pflegezeit."
Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn drängte Union und SPD unterdessen zu einer raschen Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Unsere Schwäche provoziert unsere Gegner – genau deswegen müssen wir schnellstmöglich aufwuchsfähig werden, auch durch die Reaktivierung der Wehrpflicht", sagte er der "Bild" vom Samstag. Deutschland müsse "vom Reden ins Handeln kommen" und "in den Bereichen Cyber, Weltraum und Drohnen aufholen".
Das Thema Wehrpflicht spielt auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rolle. Auf Fachebene gibt es hier keine Einigkeit. Die SPD pocht unverändert auf Freiwilligkeit und will eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen Dienstes. Dagegen hält die Union einen raschen Aufwuchs der Streitkräfte für notwendig und will die Aussetzung der Wehrpflicht beenden. (afp/dpa/bearbeitet von the)