Während einer laufenden Sitzung im Bundesrat schmiss Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Gesundheitsministerin raus. Nonnemacher übt nun scharfe Kritik: "Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus."

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Nach ihrem spektakulären Rauswurf als brandenburgische Gesundheitsministerin nimmt Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) kein Blatt mehr vor den Mund. Gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit" übte die Grüne scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): "Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg." Die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten ende im Bundesrat, erläutert Nonnemacher. Sie habe ihre Entscheidung im Einklang mit den Fachleuten ihres Ministeriums getroffen. "Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus", sagte sie der "Zeit".

Woidke stellte sich gegen seinen Parteifreund Lauterbach

Am vergangenen Freitag wurde Nonnemacher von Woidke in einer laufenden Sitzung des Bundesrats als Ministerin entlassen, weil sie der Krankenhausreform des SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach zustimmen wollte. Woidke hatte sich gegen die Pläne seines Parteikollegen Lauterbach ausgesprochen. Bei Uneinigkeit innerhalb der Koalition ist es sonst üblich, dass sich die Landesregierung mit ihrer Stimme im Bundesrat enthält. Dies aber hatte Woidke durch Nonnemachers Entlassung verhindert. Die ohnehin nur noch geschäftsführende Keniakoalition war daraufhin zerbrochen. Seitdem machen sich die Politiker gegenseitig Vorwürfe.

Woidke kritisierte Nonnemacher nach der Sitzung deutlich. "Ich glaube, gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht. Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen", sagte Woidke RTL und n-tv.

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Nonnemacher habe sich laut Woidke "geweigert", die umstrittene Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Damit habe sie angedroht, "die Stimme des Landes Brandenburg ungültig zu machen".

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Über die Beweggründe Woidkes, sie als Ministerin zu entlassen, sagt Nonnemacher der "Zeit": "Wichtig scheint mir, dass er offenbar seinen künftigen Regierungspartner, das Bündnis Sahra Wagenknecht, nicht vergrämen will. Das BSW lehnt diese ganzen Reformen im Gesundheitswesen ab."

Etwas mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg. Beide Parteien wollen ihn am Mittwoch vorstellen.  © DER SPIEGEL

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