Die Grünen fordern wegen der US-Zölle eine Sondersitzung des Bundestags. CDU-Politiker Thorsten Frei sieht hingegen einen möglichen Schlüsselmoment für die Koalitionsverhandlungen.

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Die Importzölle, die Donald Trump nun auch auf EU-Produkte erheben will, beschäftigen auch die deutsche Politik. Die Ankündigung und ihre Folgen an den Börsen platzen mitten in die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Bei einem Krisengipfel im Kanzleramt haben Noch-Kanzler Olaf Scholz, sein wohl baldiger Nachfolger Friedrich Merz und die Spitzen von SPD und Union am Montag über die Folgen des Börsen-Bebens beraten.

"Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters CDU-Chef Friedrich Merz. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit müsse jetzt im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen stehen. Die geopolitische Lage, in der seine künftige Koalition agieren muss, spitzt sich weiter zu.

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Grüne fürchten deutliche Auswirkungen auf deutsche Wirtschaft

Die Grünen fordern laut der Nachrichtenagentur dpa derweil eine Sondersitzung des Bundestags noch in dieser Woche. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sollen Union und SPD schriftlich angeboten haben, gemeinsam eine solche Sitzung zu beantragen.

Seit Trumps Ankündigung, sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steige die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für den internationalen Handel und die Weltwirtschaft, heißt es in dem Brief. "Diese Entwicklungen drohen deutlich spürbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu haben", schreiben Dröge und Haßelmann. Der neu gewählte Bundestag solle deshalb noch in dieser Woche darüber beraten.

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

Am Freitag hatte der sogenannte Vorältestenrat – ein Gremium, das über organisatorische Dinge entscheidet, bevor der eigentliche Ältestenrat gebildet wurde – mit Mehrheit von Union und SPD entschieden, die ursprüngliche geplante Sitzungswoche abzusagen. Diese Überlegungen sind aus Sicht der Grünen durch die sich abzeichnenden Entwicklungen inzwischen überholt.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnt eine Extra-Sitzung aber ab. "Den Aktionismus der grünen Führung kann ich wenig nachvollziehen", sagte er der "Rheinischen Post". Die aktuelle Bundesregierung sei bis zur Wahl eines neuen Kanzlers mit allen Rechten und Pflichten geschäftsführend im Amt. "Auch die grünen Minister."

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CDU-Politiker Frei: Dürfen "nicht um uns selbst kreisen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sieht derweil in den massiven Zollerhöhungen einen wirtschaftspolitischen Schlüsselmoment für die Koalitionsverhandlungen. "Jedenfalls zeigt es ganz eindrücklich, wir sind nicht auf einer Insel der Glückseligen", sagte Thorsten Frei (CDU) am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden und sich für mehr internationalen Handel einsetzen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigten, "dass wir selber fit werden müssen", sagte Frei. Die Welt warte nicht auf Deutschland. "Es schärft die Sinne dafür, dass wir nicht um uns selbst kreisen dürfen", sagte der CDU-Politiker.

Deutschland müsse die Energiepreise für seine Unternehmen senken, Bürokratie abbauen und Steuerentlastungen einführen. Die deutsche Wirtschaft sei so international "wie kaum eine andere". Deutschland müsse sich selbst für Freihandelskommen einsetzen und bei den Preisen "wettbewerbsfähiger" werden. (ras)

Verwendete Quellen

  • Material der dpa
  • reuters.com: Battered by polls, tariffs and allies, Germany's Merz seeks to regain initiative