In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen wohl die letzten, entscheidenden Stunden bevor. Schon Mittwochmittag könnte es eine Einigung geben.

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Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen stehen Union und SPD offenbar kurz vor dem Abschluss. Nach rund 13-stündiger Beratung beendeten die Spitzenpolitiker kurz vor Mitternacht ihre Gespräche zwar ohne finale Einigung. Aus Verhandlungskreisen hieß es danach aber, Ziel sei eine Einigung bis Mittwochmittag.

Die Gespräche sollen um 9:30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden. Aus Unionskreisen hieß es ferner, CDU-Chef Friedrich Merz wolle den engsten Führungszirkel der Partei, das Präsidium, über den Stand der Verhandlungen informieren.

Koalitionsverhandlungen: Trumps Zölle erhöhen den Zeitdruck

Den ganzen Dienstag über hatten Union und SPD um Kompromisse zur Einigung gerungen – in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien. Nicht zuletzt die internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck.

Union und SPD beschleunigen Koalitionsverhandlungen

Union und SPD könnten sich früher als gedacht einigen

CDU, CSU und SPD beeilen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen. Aufgrund der Entwicklungen in den USA wollen sich die Parteien möglicherweise schon am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag einigen. Eine Einigung war bislang eher am Freitag erwartet worden.

Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen will Merz dagegenhalten.

Union und SPD mit "festem Willen" zur Einigung

Die "Bild" berichtet, dass die Parteien den "festen Willen" haben, bald zu einer Einigung zu kommen. Die 19 Chefverhandler haben ihre Gespräche demnach bereits am Dienstagabend beendet. Im Anschluss sprachen nach Informationen der Zeitung nur noch die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Saskia Esken (SPD) und Lars Klingbeil (SPD). Merz hat deshalb seine Teilnahme am Frühjahrsempfang der Jungen Union abgesagt.

Wegen Koalitionsverhandlungen

Stress für Merz? In der CDU soll es "brodeln"

Regierungsbildung bis Ostern nicht mehr zu schaffen

Nach einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss.

Als mutmaßlicher Bundeskanzler in spe hatte Merz ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für Merz' Wahl und Vereidigung zum Kanzler steht nun der 7. Mai im Raum. (dpa/mcf/fra)

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