Lauterbach wirft Söder "Pommespopulismus" vor

Der Aschermittwoch hat für die CSU eine andere Bedeutung als für die Bundesspitzen von CDU und SPD. Die Traditionsveranstaltung gilt bei den Christsozialen als eine der wichtigsten Veranstaltungen überhaupt. Für ihn sei Passau "der absolute Höhepunkt des Jahres", sagte Söder in seiner Rede.

Der bayrische Landesvater hat in seiner Rede zudem die Grünen scharf angegriffen – und genüsslich über die abgewählte Koalition und den noch amtierenden Bundeskanzler gelästert. "Der Spuk von drei Jahren Olaf Scholz ist ab heute Geschichte", sagte Söder zu Beginn seiner Rede in Passau. "Vorbei." Die Ampel sei Geschichte, die Union habe die Wahl gewonnen, und vor allem die CSU sei der Wahlgewinner. "Liebe Preußen, versteht es, ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland", rief Söder.

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, fordert beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut eine Entschuldigung von Friedrich Merz. Jahrelang habe die Union den Finanzbedarf des Staates in Frage gestellt – "Und einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen." Merz habe entweder "keine Ahnung oder keinen Anstand oder beides. Nichts davon qualifiziert ihn zum Bundeskanzler."

Bei der Aschermittwochsveranstaltung der SPD in Vilshofen ließ auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach kleine Seitenhiebe nicht aus. So warf er Söder etwa vor, sich in Form eines "Pommespopulismus" durch die McDonalds-Filialen zu futtern. Er stellte mit Blick auf die Sondierungsgespräche aber auch klar: "Hier ist nicht der Moment, alte Rechnungen zu begleichen, sondern wir müssen konstruktiv nach vorne blicken." Erst komme das Land, dann die Partei, zum Schluss die Person.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stimmte auf der Veranstaltung der Union in Fellbach bei Stuttgart versöhnliche Töne gegenüber dem vermutlich künftigen Koalitionspartner an: "Glauben Sie mir, ich habe kein Interesse daran, dass sich die SPD marginalisiert." Nach wie vor sei die SPD eine Volkspartei. Er gab außerdem persönliche Einblicke in die Sondierungsgespräche. Genauer gesagt in die Verpflegung bei diesen: "Ich hab mich richtig gefreut, Berlin zu verlassen, denn das Schlimmste an den Sondierungen ist das Essen. Du bist den ganzen Tag am Essen."

Auch Gregor Gysi und Janine Wissler begehen den politischen Aschermittwoch mit ihrer bayerischen Landespartei ganz in der Nähe der CSU, in Thyrnau-Kellberg bei Passau. Wissler kritisierte dort die Volte von Friedrich Merz: "Schneller hat noch niemand seine Wahlversprechen in die Tonne gekloppt."

Der Vorstoß von Union und SPD zur Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen für die Infrastruktur sorgt auch beim politischen Aschermittwoch der Liberalen in Vilshofen für Zündstoff. "Das, was dort auf dem Tisch jetzt lag, das war mir nicht komplett neu. Neu ist mir, dass die Union umfällt", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

Der politische Aschermittwoch der AfD wurde von Protesten begleitet. Demo-Teilnehmer haben sich am Boden festgeklebt, um eine Einfahrt zu blockieren und versuchen sich zu lösen, nachdem eine weitere Einfahrt geöffnet wurde.

Die AfD gab sich derweil selbstbewusst. Bayerns AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte: "Wo die innerdeutsche Grenze stand, steht heute eine Brandmauer" – und die werde auch weggefegt werden. (dpa/bearbeitet von ras)