Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich bei der Regierungsbefragung erstmals seit dem Ampel-Aus den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Nach dem Bruch der Koalition hat Scholz' Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament, die Parteien haben bereits in den Wahlkampfmodus geschaltet. Die Fragerunde zum Nachlesen.
In seiner ersten Regierungsbefragung seit dem Ampel-Aus musste sich Kanzler
Ebenso wie die Opposition, die ihre Gelegenheit genutzt hat, den Kanzler zu grillen. Die Kontrolle der Bundesregierung gehört neben dem Gesetzgebungsprozess zu den wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Besonders beschäftigt hat der Krieg in der Ukraine, genauer gesagt die Unterstützung Deutschlands. Hier macht der Kanzler einmal mehr seine Position deutlich: "Deutschland leistet einen entscheidenden Beitrag."
Die Regierungsbefragung von Olaf Scholz zum Nachlesen
14:11 Uhr: Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist beendet.
14:09 Uhr: FDP-Politiker Ulrich Lechte bringt dem Kanzler, der kurz vor der Vertrauensfrage steht, offenbar Verständnis für seine Situation entgegen: "Ich merke, dass sie momentan sehr mit sich selber hadern", sagt er. Dennoch müssten Fragen gestellt werden – gerade mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine. Wo die schweren Waffen, die Deutschland nach der Zeitenwende liefern wollte, blieben, will Lechte wissen. Scholz rattert einen Waffenkatalog herunter: Deutschland habe Raketenwerfer, Kampfpanzer und Munition geliefert. Auch bei der Luftverteidigung habe niemand so viel getan wie Deutschland. "Deutschland leistet einen entscheidenden Beitrag", sagt Scholz – und er würde sich wünschen, andere Länder hätten auch so viel getan.
Linke-Politikerin Lay nimmt Scholz ins Kreuzverhör
14:00 Uhr: Immer wieder schwingt der Wahlkampf durch. Jürgen Hardt (CDU) kritisiert den Kanzler, nicht genug mit den Partnern in Polen in den Austausch zu gehen und ein unverlässlicher Nato-Partner zu sein. Scholz wiederum weist die Vorwürfe von sich und wirft seinerseits der Union vor, selbst verantwortlich dafür zu sein, dass Verteidigung in Deutschland lange Zeit als weniger wichtig erachtet wurde. Er verweist auf die Wehrpflicht, die durch den damaligen CDU-Verteidigungsminister
13:55 Uhr: Im Plenum sitzt die AfD-Fraktion am rechten Rand, neben der Union. Gerade aus dieser Ecke kommen zahlreiche Zwischenrufe. Olaf Scholz nervt das offensichtlich. Er ruft die Abgeordneten dazu auf, nicht dauernd hineinzugrätschen.
13:49 Uhr: Caren Lay (Linke) wird nun ganz direkt: "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Mietpreise so stark angehoben worden." Scholz habe dahingehend keines seiner Wahlversprechen eingelöst. Scholz betont, dass es wichtig sei, den Mieterschutz zu verbessern. Dazu gehöre auch die Umsetzung der Mietpreisbremse. Doch diese Antwort reicht Lay nicht. "Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem Tiefstand ist." Nochmal hakt sie bei der Mietpreisbremse nach. "Wofür wollen Sie sich konkret einsetzen?" Es brauche eine Mietpreisbremse, antwortet Scholz erneut knapp. "Wir müssen in riesigem Umfang neue Wohnungen bauen." Es wird unruhig im Saal. "Wer sich das nicht traut, soll von Wohnungsmangel nicht zu reden anfangen", macht der Bundeskanzler klar.
13:45 Uhr: Erneut ist die AfD am Mikro. Es hat 45 Minuten gedauert, bis das erste Mal das Streitthema Migration aufkommt. Christian Wirth wirft der Bundesregierung fehlende Abschiebung von Straftätern vor. Scholz wird deutlich: Diese komplizierte Aufgabe werde so gut es geht erfüllt. Es werde weitere Abschiebeflüge geben.
Ukraine, Rente, Bürgergeld: Das Themenfeld ist weitläufig
13:43 Uhr: Wird Deutschland bald Soldaten in die Ukraine schicken? Das will Nils Gründer von der FDP wissen und bezieht sich dabei auf eine Aussage, die Außenministerin
13:37 Uhr: Die nächste Frage kommt aus der SPD-Fraktion. Tanja Machalet spricht nun das Rentenniveau an. Für wie bedeutend Scholz die Stabilisierung des Niveaus hält, will sie von ihm wissen. Der Bundeskanzler macht es kurz und knapp und nimmt die Frage zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass es sehr wichtig sei, die Stabilisierung schnellstmöglich erneut anzugehen. Bis 2020 sei das noch gelungen.
13:35 Uhr: Hermann Gröhe von der Union will wissen, ob Scholz nach wie vor dahinterstehe, das Bürgergeld nachzujustieren. Scholz verweist darauf, dass die Union seinerzeit dem Gesetz zugestimmt habe. Aber: Er sei dafür, die Regeln zu verschärfen – und wirbt dafür, der Wachstumsinitiative, die die Regierung vorgeschlagen habe, zuzustimmen.
13:28 Uhr: Seit einigen Minuten wirkt die Befragung unruhig. Immer wieder wird Gejohle im Plenum laut. Scholz wirkt weniger steif als sonst. Geklatscht wird vor allem im Lager der SPD-Fraktion. Die Grünen-Regierungspartner halten sich zurück.
13:26 Uhr: Leif-Erik Holm hat erstmals für die AfD das Wort. Er adressiert allerdings erst einmal Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und schiebt eine provokante Frage nach: "Wann entlassen Sie endlich den Wirtschaftsminister?" Das habe er nicht vor, antwortet Olaf Scholz energisch.
13:20 Uhr: Faber fragt den Kanzler noch einmal nach der Ausbildung zur Bedienung des Taurus. Diese dauere vier Monate. Um einem möglichen Nachfolger die Möglichkeit zu überlassen, über den Taurus zu entscheiden, müsse diese Ausbildung aus Sicht von Faber jetzt ermöglicht werden. Scholz will davon nichts wissen: "Ich halte das nach wie vor für falsch", eine Ausbildung ergebe deshalb keinen Sinn.
Olaf Scholz witzelt über FDP
13:19 Uhr: Marcus Faber aus der FDP fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, die Ausbildungen am Taurus jetzt zu beginnen. Olaf Scholz nutzt das zum Anlass für einen Witz: "Für eine Partei, die mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpft, sind Sie ganz schön selbstbewusst", sagt er unter Gelächter des Plenums. "Ich will auch mein eigener Nachfolger werden", fügt Scholz hinzu.
13:17 Uhr: Konstantin von Notz (Grüne) spricht nun die Angriffe Russlands auf Europa an. Er nennt durchtrennte Kabel oder etwa Spionageversuche als Beispiele. Von Notz fragt, woran es liegt, dass die Bevölkerung das in seinen Augen noch nicht wahrnimmt. Ob das auch damit zusammenhänge, dass die Bundesregierung das noch nicht ausreichend adressiert habe. "Es ist zutreffend, dass wir eine große Bedrohung sehen", sagt Scholz. Deshalb gelte, dass man sich auf solche Angriffe vorbereiten muss. Auf die Frage antwortet er jedoch nicht direkt. Er nennt stattdessen die Sicherheitsbehörden, die darüber aufklären müssten. Die Angriffe kämen aus Russland und China, fügt Scholz auf entsprechende Nachfrage hinzu.
13:15 Uhr: Es geht los mit der Wirtschaft: Julia Klöckner (CDU) will vom Kanzler wissen, ob er den Eindruck hat, sein Versprechen eines neuen Wirtschaftswunders eingelöst zu haben. Eine knappe Ja-oder-Nein-Antwort gibt es vom Kanzler darauf nicht. Stattdessen verweist er darauf, nach wie vor davon überzeugt zu sein, dass Investitionen wichtig sind. Er stellt aber auch klar: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe seine Herausforderungen mit sich gebracht. Stichwort: Energie. Zudem schwäche die mangelnde Nachfrage auf dem Weltmarkt die Wirtschaft. Der Kanzler wirbt deshalb dafür, noch in der laufenden Legislaturperiode – und trotz Wahlkampfs – sich auf die Festschreibung der Netzentgelte, eine Innovationsprämie und einen Deutschlandfonds zur Finanzierung zu einigen. Ein Vorschlag, der bei der Opposition offenbar nicht so gut ankommt.
13:07 Uhr: Jetzt geht es um die Vertrauensfrage. Olaf Scholz macht deutlich, was nun noch angegangen werden muss, bevor es endgültig in den Wahlkampf geht. Er nennt unter anderem die steigenden Mieten und Energiepreise. Es müssten dringend Entlastungen beschlossen werden. Scholz schwört die Abgeordneten darauf ein, gemeinsam dabei mitzuhelfen, dass das noch gelinge.
13:03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn das Wort für eine einleitende Rede. Er beginnt mit seiner mitunter viel kritisierten Reise in die Ukraine. "Es ist wichtig, dass die Ukraine von uns allen weiß, dass wir weiter zu ihr stehen", macht Scholz deutlich. Alle bis auf die Abgeordneten der AfD klatschen. Zweieinhalb Stunden habe Scholz mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Es solle nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg entschieden werden, sei nun der Grundsatz. "Genau das habe ich gemacht", sagt Scholz. Es müsse gleichzeitig ein kühler Kopf bewahrt werden.
12:56 Uhr: Die Sitze im Plenum füllen sich langsam. Das Stimmengewirr wird lauter. In wenigen Minuten wird sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages stellen. Es ist die erste Regierungsbefragung mit dem Kanzler seit dem Aus der Ampel.
Die Ausgangslage
Bei der Regierungsbefragung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die Möglichkeit, Regierungsmitglieder mit Fragen zu löchern. Die Kontrolle der Bundesregierung ist neben der Gesetzgebung eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments.
Diesmal stellt sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der Parlamentarier. Nach dem Ampel-Aus und der kurz bevorstehenden Vertrauensfrage ist mit Samthandschuhen nicht zu rechnen. Die Parteien haben mit Blick auf den 23. Februar bereits in den Wahlkampfmodus geschaltet und gerade Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) läuft sich warm.
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