Live-Ticker zur Regierungsbildung vom 9. April: Merz: Koalitionsvertrag ist Aufbruchssignal

• 17:16 Uhr: Linnemann: "Es war uns wichtig, dass es keinen Druck gibt"
• 15:51 Uhr: Merz: Regierung soll Anfang Mai an die Arbeit gehen
• 15:41 Uhr: Subsidiär Geschützte: Zwei Jahre ohne Familiennachzug
• 15:29 Uhr: Schwarz-Rot peilt 15 Euro Mindestlohn für 2026 an
• 15:21 Uhr: ➤ Merz: Koalitionsvertrag ist Aufbruchssignal
• 15:12 Uhr: Aus Bildungsministerium wird Raumfahrtministerium
• 15:08 Uhr: Schwarz-Rot will zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst
• 14:36 Uhr: Erste Personalien zur neuen Regierung durchgesickert
• 14:07 Uhr: Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen offiziell ab

Mehr News zur Innenpolitik

➤ Merz: Koalitionsvertrag ist Aufbruchssignal

Bei einer Pressenkonferenz zu den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen hat der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz den Koalitionsvertrag als Aufbruchssignal bezeichnet und eine Fülle von Projekten angekündigt.

Bei dem Auftritt im Paul-Löbe-Haus in Berlin kündigte Merz unter anderem an, dass beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer wieder abgeschafft werden soll. Zudem wolle schwarz-rot verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg bringen.

Mit Blick auf die Weltlage und die wirtschaftliche Situation sagte Merz, er sei zuversichtlich, "aus dieser schwierigen Lage wieder herauszukommen". Anfang Mai wolle die neue Regierung an den Start gehen - sofern der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag positiv ausgeht.

Merz stellte die Ergebnisse zusammen mit der SPD-Spitze bestehend aus Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder vor. Die Koalitionäre wirkten zufrieden, wenn auch sichtbar müde.

Klingbeil erklärte mit Blick auf die Verhandlungen: "Die Ausgangslage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen." Gemeinsam mit CDU und CSU wolle man "das Land da hinbekommen, wo es hingehört: nach vorne".

"Es war schon ein dickes Brett, das es zu bohren galt", erklärte Markus Söder. Nun aber stehe der "neue deutsche Deal, das Deutschlandpaket". Der Koalitionsvertrag sei eine Mischung aus "Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser Land". Diese Koalition sei keine, die belehre, sondern die schütze, betonte er in Anspielung auf die Unionskritik an der Ampel-Regierung. (thp/lc/dpa)

+++

Die weiteren Meldungen zur Koalition vom 9. April:

Linnemann: "Es war uns wichtig, dass es keinen Druck gibt"

• 17:16 Uhr

Bis Ostern wollten CDU, CSU und SPD mit den Verhandlungen durch sein. Nun haben sie bereits deutlich früher eine Einigung erzielt. Wer hat dabei den größten Druck ausgeübt? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte vor Journalisten nach der Pressekonferenz von SPD und Union auf Nachfrage unserer Redaktion: "Es war uns wichtig, dass es eben keinen Druck gibt. Es hätte schneller sein können, es hätte länger dauern können. Mir war persönlich wichtig, dass es keinen Druck durch den Kalender gibt. Die Qualität ist entscheidend und nicht, dass wir einen Weltrekord aufstellen und am schnellsten verhandeln."

Linnemann habe das Gefühl und die Hoffnung, dass Ostern allen guttun werde, antwortete er zudem auf eine andere Frage eines Journalisten. Denn nach der Bundestagswahl sei der Stress für alle Beteiligten direkt weitergegangen. Die Monate bis Juni oder Juli seien nun extrem wichtig, um glaubhaft machen zu können, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werde könne und die Parteien dahinter stehen. (lc/tas)

+++

Merz: Regierung soll Anfang Mai an die Arbeit gehen

• 15:51 Uhr

Friedrich Merz geht davon aus, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai stehen wird. Er erwarte eine Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag "und dass wir dann Anfang Mai mit einer neuen Bundesregierung an die Arbeit gehen können", sagte er nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Er erwarte, "dass es unserem Land dann auch bald wirklich besser geht und wir Zuversicht, Mut und auch wieder ein bisschen mehr Zukunft in diesem Land gemeinsam erarbeiten". (dpa/bearbeitet von thp)

Reaktion auf US-Zölle

EU-Länder beschließen erste Gegenzölle auf US-Waren

vor 12 Tagen

+++

Subsidiär Geschützte: Zwei Jahre ohne Familiennachzug

• 15:41 Uhr:

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass der Familiennachzug für diesen Personenkreis nur noch in Härtefällen erlaubt sein soll.

Aktuell gilt für die Angehörigen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ein Kontingent von 1.000 Einreiseerlaubnissen pro Monat. Nach den zwei Jahren soll dann geprüft werden, "ob eine weitere Aussetzung der zuletzt gültigen Kontingentlösung im Rahmen der Migrationslage notwendig und möglich ist", heißt es in dem Vertragsentwurf.

+++

Schwarz-Rot peilt 15 Euro Mindestlohn für 2026 an

• 15:29 Uhr

Union und SPD peilen für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag der künftigen Regierungspartner hervor.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Die SPD und andere Befürworter einer Erhöhung argumentieren, nach EU-Regeln sei diese Lohnuntergrenze in Deutschland zu niedrig. Demnach soll der Mindestlohn nicht weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianlohns eines Landes sein. Das ist eine statistische Rechengröße, sie wird auch "mittlerer" Lohn genannt.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es: "Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar." (dpa/bearbeitet von thp)

+++

Aus Bildungsministerium wird Raumfahrtministerium

• 15:12 Uhr:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird umgebaut zu einem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Darauf haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt, wie aus dem Papier hervorgeht. "Raumfahrt ist eine Zukunfts- und Schlüsseltechnologie und auch für unsere Sicherheit und unsere militärischen Fähigkeiten zentral", heißt es darin. Mit einer Offensive für Luft- und Raumfahrt bringe man Spitzenforschung und Kommerzialisierung erfolgreich zusammen.

Geführt werden soll das Ministerium von der CSU. Parteichef und Weltraum-Fan Markus Söder (CSU) hatte schon 2018 unter dem Schlagwort "Bavaria One" ein auf zehn Jahre angelegtes Luft- und Raumfahrtprogramm des Freitstaats angekündigt, das kontrovers diskutiert wurde.

Der Bereich Bildung und Schule soll den Plänen zufolge aus dem bisherigen Ministerium herausgelöst und dem Familienministerium angegliedert werden. Das ist auch für Kitas zuständig. In der Bildungspolitik wird schon lange darüber diskutiert, beide Bereiche zusammenzuführen.

+++

Schwarz-Rot will zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

• 15:08 Uhr:

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.

Außerdem haben sich die Parteien auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein. (dpa)

+++

Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen offiziell ab

• 14:07 Uhr

Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung offiziell abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten der Deutschen Presse-Agentur.

Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 13. März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah. (dpa/bearbeitet von thp)

+++

Erste Personalien zur neuen Regierung durchgesickert

• 14:36 Uhr

Berichten zufolge soll das Außen- wie auch das Innenministerium an die Union gehen. Die SPD soll derweil das Verteidigungsministerium behalten und das Finanzministerium dazu bekommen.

Laut einem Bericht von "Zeit Online" steht demnach auch schon fest, wer die Häuser jeweils führen soll. Wie das Medium unter Berufung auf Parteikreise berichtet, soll Johann Wadephul (CDU) das Auswärtige Amt übernehmen. Innenminister wird demnach der aktuelle CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Das Finanzministerium soll derweil Lars Klingbeil übernehmen. Höchstwahrscheinlich dürfte Klingbeil dafür ein anderes Amt ablegen. Aktuell ist der SPD-Politiker auch Teil der Parteidoppelspitze und Vorsitzender der Fraktion im Bundestag.

Das Verteidigungsministerium bleibt dem Bericht zufolge weiterhin bei Boris Pistorius. Der Schritt galt als wahrscheinlich, Pistorius ist sowohl bei der Truppe als auch in der Bevölkerung beliebt. Innerhalb der SPD dürfte er deshalb auch in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen. (thp)

+++

Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen

• 13:49 Uhr

Nach der Einigung von Union und SPD über einen Koalitionsvertrag wollen die Bundestagsfraktionen der Parteien am Mittwochabend in Sondersitzungen die Ergebnisse beraten. Von beiden Seiten hieß es, dass die Sitzungen für 18.00 Uhr angesetzt worden seien. Davor soll gegen 16.30 Uhr bereits die CSU-Landesgruppe zusammenkommen.

Zeitgleich soll um 16.30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus der CDU-Bundesvorstand tagen. Zuvor wollen die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), sowie Saskia Esken und Lars Klingbeil von der SPD um 15.00 Uhr in einer Pressekonferenz im Bundestag über die Verhandlungsergebnisse informieren. (dpa/bearbeitet von thp)

+++

Erste inhaltliche Punkte aus Koalitionsvertrag durchgesickert

• 13:12 Uhr

In den Koalitionsverhandlungen hat sich die Union Medienberichten zufolge wohl in zentralen Punkten gegen die SPD durchgesetzt. Wie der "Spiegel" berichtet, plant die künftige Koalition keine Steuererhöhungen. Das war ein zentrales Wahlversprechen der Union.

Dem Bericht zufolge hat man sich auch auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Die Grundsicherung war eines der Kernprojekte der SPD innerhalb der Ampel. Wie "Zeit Online" unter Berufung auf eine E-Mail der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die Unionsfraktion berichtet, wird das Bürgergeld "rückgängig gemacht".

Klöckner kündigte in dem Schreiben demnach auch einen "Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik" an, ohne weitere Details zu nennen. Laut "Spiegel" hat sich Schwarz-Rot auf ein Ende der Einbürgerungen im Schnellverfahren verständigt.

Zudem plane die künftige Koalition verschiedene Veränderungen in der Arbeitspolitik. Sowohl "Spiegel" als auch "Zeit" berichten einstimmig darüber, dass man sich auf steuerfreie Überstundenzuschläge und eine steuerfreie Aktivrente geeinigt habe. Laut der "Zeit" enthält der Koalitionsvertrag auch eine Wochenhöchstarbeitszeit. (thp)

+++

Regierungsbildung vor Ostern? Merz verfehlt eigenes Ziel

• 12:53 Uhr

Als Bundeskanzler in spe hatte Friedrich Merz ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Doch inzwischen ist das wohl nicht mehr möglich. Ein Grund dafür: Die SPD will ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag digital abstimmen lassen will und hat dafür zehn Tage angesetzt. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss.

Als mögliches Datum für die Kanzlerwahl steht nun der 7. Mai im Raum. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält einen Termin Anfang Mai für realistisch. "Das sind einfach die Zeitabläufe, die jetzt durch einen Mitgliederentscheid der SPD bedingt sind", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Mittwochvormittag. "Da muss man mit einem Zeitpunkt Anfang Mai rechnen." (dpa/bearbeitet von thp)

+++

Koalitionsvertrag steht: So wollen Union und SPD die Ministerien aufteilen

• 12:25 Uhr

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen.

Darauf haben sich Union und SPD verständigt, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuvor hatten "Politico" und die "Bild" übereinstimmend über die Aufteilung der Ministerien berichtet. (dpa/bearbeitet von thp)

+++

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

• 12:20 Uhr:

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehen vor dem Abschluss. Die CSU und die SPD haben für 15:00 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Paul-Löbe-Haus in Berlin eingeladen. CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Vorsitzender Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil werden demnach den Koalitionsvertrag vorstellen. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden.

Zuvor waren die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD zur letzten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. "Wir sind auf den letzten Metern", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien beim Eintreffen an der CDU-Zentrale in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte bei der Ankunft: "Der Schlussspurt beginnt in wenigen Minuten." Jetzt sei nochmals konzentriertes Arbeiten angesagt. (dpa/bearbeitet von thp)