Im Europawahlkampf sorgten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker für Schlagzeilen. Nun gibt es einen neuen Fall in der Hauptstadt.
Mutmaßliche Rechtsradikale haben in Berlin Mitglieder der SPD angegriffen. Ein Parteimitglied sei im Stadtteil Lichterfelde zu Boden geworfen und in Bauch und Gesicht getreten worden, teilte die SPD Steglitz-Zehlendorf auf der Plattform Instagram mit.
Die Polizei teilte auf Anfrage mit, dass es sich bei den Angreifern um Personen handele, die sich auf dem Weg zu einem rechten Aufmarsch in den Stadtteilen Friedrichshain und Lichtenberg befunden hätten. Sie seien aus einem anderen Bundesland angereist. Über den Angriff berichtete zuvor der "Tagesspiegel".
Fünf Festnahmen
Bei dem Vorfall auf dem Kranoldplatz in der Nähe des Bahnhofs Lichterfelde-Ost am Mittag sei es zunächst zu verbalen Streitigkeiten mit Personen gekommen, die einen Stand der SPD betrieben hätten, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Danach sei es zu Körperverletzungen gegen die Standbetreiber gekommen. Fünf Personen seien festgenommen und zu einer Gefangenensammelstelle gebracht worden, hieß es am Abend.
Die SPD schrieb bei Instagram, bei den Angreifern habe es sich um Rechtsradikale gehandelt. Unter den Angegriffenen sei auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan, gewesen. Sie wurde in dem Post zitiert mit den Worten, sie sei immer noch schockiert. Der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe sagte dem Post zufolge: "Der Wahlkampf in Steglitz-Zehlendorf beginnt mit Angriffen von Nazis gegen die Demokratie." Beide bedankten sich bei der Polizei, die schnell reagiert habe.
Tausende protestieren gegen rechte Demo
Mehrere tausend Menschen hatten gegen den Demonstrationszug der Rechtsextremen protestiert. An mehreren Orten entlang der geplanten Umzugsstrecke hätten sich in der Spitze insgesamt etwa 2.500 bis 3.000 Gegendemonstranten versammelt, sagte ein Polizeisprecher. Dabei sei es auch zu Stein- und Flaschenwürfen auf Beamte gekommen, von denen einige dadurch verletzt worden seien.
Auf Seiten der Rechtsextremen hatten sich nach Polizeiangaben um die 60 Teilnehmer versammelt, um vom Bahnhof Ostkreuz über die Frankfurter Allee bis zur Lichtenberger Brücke zu ziehen. Angemeldet waren rund 500 Demonstranten. Von dieser Größenordnung blieb der Umzug aber weit entfernt, wie der Polizeisprecher sagte. Am späten Nachmittag waren alle Versammlungen beendet, wie die Polizei mitteilte. Route wurde mehrfach verkürzt
Mehrfach war die Marschroute der Rechten verkürzt worden. Ursprünglich sollte sie auch über die Rigaer Straße verlaufen, wo ein teilweise besetztes Haus der linksradikalen Szene steht. Das untersagten die Behörden letztlich.
Gegendemonstranten stoppen Rechtsextreme
Den Gegendemonstranten gelang es, den Aufzug der Rechtsextremen an der Frankfurter Allee, Ecke Gürtelstraße zu stoppen. Die Polizei sah es als nicht verhältnismäßig an, eine Versammlung mit Hunderten Menschen zu räumen, um den Durchmarsch von wenigen Dutzend Rechten zu gewährleisten. Die Demo mit dem Titel «Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt» wurde für beendet erklärt, die Teilnehmer aus der rechten Szene wurden gesammelt zur U-Bahn geführt und fuhren von dort ab.
Insgesamt registrierte die Polizei 20 sogenannte freiheitsbeschränkende Maßnahmen, unter anderem wegen des Zeigens verfassungswidriger Symbole aufseiten der Rechten, Widerstands gegen und tätlicher Angriffe auf die Polizei. Demonstranten brannten zudem Pyrotechnik ab und steckten einen Müllcontainer in Brand.
Versuchte Streckenblockade
Am Nachmittag hätten bereits auf der Möllendorfstraße in Richtung Lichtenberg mehrere hundert Menschen versucht, die Strecke zu blockieren. Die Polizei habe Maßnahmen eingeleitet, um die Blockade aufzulösen, sagte der Sprecher. Zuvor hatten an anderer Stelle Gegendemonstranten versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. Es seien Personen festgesetzt worden, um Personalien aufzunehmen.
Die Senatsverwaltung für Inneres hatte von einer «gezielten Provokation junger und durchaus auch gewaltaffiner Personen einer neuen rechtsextremistischen Internet-Jugendkultur» gesprochen. (dpa/bearbeitet von cgo)
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