Seine Hand sei ausgestreckt für eine gemeinsame Lösung, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hält Beschlüsse im Asylstreit noch vor der Wahl für möglich.
Im Streit über eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik hält Bundeskanzler
Der Union warf er vor, entsprechende Gesetze blockiert zu haben. Vorlagen zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems (GEAS), zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen "beschlussreif im Bundestag", sagte Scholz.
Sie könnten ihm zufolge noch vor der Bundestagswahl in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Klar sei: "Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden."
Scholz: Merz und Union haben Konsens gebrochen
Scholz äußerte sich mit Blick auf den Versuch von CDU-Chef
"In der Sache" hätten Merz und die Union "einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten". Wer so einen "heftigen Tabubruch" begehe, könne "nicht erwarten, dass ihm das nicht vorgehalten wird", sagte der Kanzler. "Und natürlich stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf Herrn Merz jetzt die Frage: Kann man ihm noch trauen?"
Zur Form der Proteste stellte Scholz aber auch klar, dass es im Wahlkampf keine Gewalt gegen Politikerinnen und Wahlhelfer geben dürfe. "Schon bedrohliche Gesten vor einem Infostand oder gegen Parteimitglieder, die Plakate aufhängen und Flugblätter verteilen, sind Angriffe auf die Demokratie, die niemand einfach abtun kann." (afp/bearbeitet von sbi)