Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla weist zurück, dass es seinen Abgeordneten an Patriotismus mangele.
Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat AfD-Abgeordneten unpatriotisches Verhalten vorgeworfen. "Regelmäßige Reisen nach Russland, Auftritte in den russischen Staatsmedien, Pseudo-Wahlbeobachtermissionen bei Fake-Wahlen und die Verbreitung russischer Kriegspropaganda-Narrative lassen darauf schließen, dass etliche AfD-Abgeordnete nicht zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland tätig sind, sondern im Dienste Russlands stehen - bezahlt oder unbezahlt", sagte der Unionspolitiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Jeder, der so etwas tut, ist übrigens kein Patriot, sondern ein Landesverräter."
AfD ist nicht im Kontrollgremium für die Geheimdienste
Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte berichtet, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen, berichtete das Blatt unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitglieder, von denen sich eines wiederum auf Tschechiens Geheimdienst berief. In einer Stellungnahme an die Parteispitze sprach Bystron von einer Diffamierungskampagne und schrieb: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen." Der Abgeordnete steht auf Platz zwei der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl im Juni. Auch der Spitzenkandidat, Maximilian Krah, hatte Kontakt zu VoE. Er betonte, ihm habe aber selbst der tschechische Geheimdienst nicht vorgeworfen, er habe Geld angenommen. Der AfD-Bundesvorstand will Bystron am Montag zu den Vorwürfen befragen.
"Der Umstand, dass inzwischen selbst die Parteispitze auf Distanz zu ihrem Abgeordneten Bystron geht, zeigt wie eng und tiefgreifend die Verflechtungen der AfD mit Russland und mit Putins Kreml-Netzwerk sind", sagte de Vries. Es sei deshalb "ein Gebot der nationalen Sicherheit," dass die AfD weiter nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten sei, betonte der CDU-Politiker. Dieses hat die Aufgabe, die Arbeit der Nachrichtendienste zu kontrollieren. De Vries selbst ist Mitglied des geheim tagenden Gremiums.
AfD-Abgeordnete, die von der Fraktion als Kandidaten für das Gremium nominiert worden waren, verfehlten in dieser Wahlperiode mehrfach die notwendige Mehrheit. "Dass jedes Mitglied des Gremiums mit absoluter Mehrheit im Bundestag gewählt werden muss, hat sich als klug und richtig erwiesen, weil damit eine Sicherheitshürde geschaffen wurde", sagte de Vries.
De Vries: vertrauliche Informationen schützen
Von 2018 bis 2021 war die AfD mit dem einstigen Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch in dem Gremium vertreten gewesen. Der 70-Jährige ist Beisitzer im Bundesvorstand der Partei. Dem Bundestag gehört er inzwischen nicht mehr an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit März 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einschätzung wurde später durch das Kölner Verwaltungsgericht bestätigt, ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium seien "hochsensible und höchst vertrauliche nachrichtendienstliche Informationen Gegenstand der Beratungen", sagte de Vries. Sollte die AfD dort mit am Tisch sitzen, "stünde zu befürchten, dass jede relevante Information umgehend nach Moskau durchgestochen würde zum Nachteil unserer Sicherheitsinteressen". (dpa/spl/fte)
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