Konservativ gleich rechts gleich rechtsradikal? Ex-Bundespräsident Joachim Gauck warnt davor, konservativ eingestellte Menschen vorschnell in die rechte Ecke zu drängen.
Der ehemalige Bundespräsident
"Manche Konservative sind heimatlos geworden"
Gauck vertrat die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder eine Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Früher seien diese Menschen in der CDU/CSU von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß beheimatet gewesen. "Doch seitdem die CDU sozialdemokratischer wurde, sind die heimatlos geworden."
Gauck verlangte zugleich, klare Grenzen zu ziehen. "Es ist Schluss mit Nachsicht, wenn Menschen diskriminiert werden oder Recht und Gesetz missachten", betonte das frühere Staatsoberhaupt. "Das ist offen zu verurteilen und unter Umständen ein Fall für Staatsanwälte und Richter."
Gauck für AfD-Abgeordneten als Bundestagsvize
Man müsse aber darüber streiten, wo man die Grenzen ziehe. Solange das Grundgesetz nicht verletzt werde, sondern nur unangenehme Thesen vertreten würden, sei das Ausdruck einer offenen Gesellschaft.
"Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde", sagte Gauck.
Ein problematischer Weg sei es, dass die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestages bisher blockiert wurde. Natürlich habe jeder Abgeordnete das Recht, zu wählen, wen er wolle. "Aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen." © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.