Die Ampel ist am Ende. Das ist inzwischen klar. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend die Vertrauensfrage forderte, entließ dieser ihn schlussendlich. Franziska Brandmann, die Vorsitzende des FDP-Parteinachwuchses Julis, geht Scholz nun für dieses Vorgehen hart an – und stellt sich hinter ihren Finanzminister.
Nach dem Bekanntwerden, was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, ging es Knall auf Fall: Der Bundeskanzler trat am späten Mittwochabend vor die Presse, verkündete, dass er Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen wolle. Die übrigen FDP-Minister zogen sich im Anschluss aus der Ampel zurück – bis auf eine Ausnahme: Verkehrsminister
Im März können sich die Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Bis dahin wollen SPD und Grüne die Zeit in einer Minderheitsregierung überbrücken.
Franziska Brandmann kritisiert Scholz scharf
Auf dem vergangenen Bundeskongress der Nachwuchsorganisation der FDP, den Julis, wurde im Oktober ein Leitantrag beschlossen. Darin hat der Bundesvorstand festgehalten, dass eine Lösung gefunden werden muss. Die Julis forderten: Entweder bleibt die FDP in der Ampel, aber dann bitte geräuschlos, oder die Partei steigt aus, aber dann so schnell es geht.
Offensichtlich wählte die FDP letztere Variante. Die Vorsitzende der Julis, Franziska Brandmann, findet das gut.
"Einem Finanzminister zu befehlen, das Grundgesetz zu ignorieren und gegen seine Überzeugung zu handeln, ist ein aus meiner Sicht einmaliger Vorgang."
Franziska Brandmann, Juli-Vorsitzende
Auf Anfrage der Redaktion sagte sie: "Die letzten Wochen waren einer Bundesregierung in diesen Zeiten unwürdig. Ich bin deshalb froh, dass es die Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich im März selbst in der Hand haben werden, einen Richtungswechsel einzuleiten." Zwar sei das vorzeitige Ende der Koalition kein Grund zum Feiern, die Julis verspürten allerdings auch eine große Erleichterung.
Brandmann: "Einmaliger Vorgang"
Zu dem bevorstehenden Regierungswechsel sei es gekommen, weil
Zudem sei sie der Überzeugung, dass sich die FDP nicht vor Neuwahlen fürchten müsse, wenn diese zu ihren Überzeugungen stehe und sich für einen echten Politikwechsel in Richtung Stärkung der Marktwirtschaft, Entlastungen für Unternehmen, Investitionen in Bildung und Digitales durch klare Prioritätensetzung im Haushalt sowie die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und der Ukraine einsetze. (Material von dpa)
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