Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, auf Abstand zur SPD zu gehen.

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Der Kanzler versuche, "sich immer wieder von Positionen der Partei stark zu distanzieren", sagte Türmer dem "Spiegel". Er finde es dabei "erstaunlich, dass er sich neben Katarina Barley auf die Plakate für die Europawahl drucken lässt". Das bedeute, dass Scholz die Wahl zu einer Abstimmung über seinen Kurs mache. "Dann muss es aber auch eine Reaktion geben, wenn es schiefgeht."

Wie beim SPD-Parteitag im Dezember forderte Türmer, der der SPD-Nachwuchsorganisation vorsitzt, mehr Führung von Scholz. "Man darf nicht vergessen, dass die SPD die stärkste Partei in der Koalition ist. Das muss man auch mal zeigen", sagte er. "Es ist keine Option mehr, sich von der FDP in allen wesentlichen Fragen blockieren zu lassen."

Um selbst Akzente zu setzen, müsse die Schuldenbremse weg und die Steuer auf große Erbschaften müsse deutlich erhöht werden, forderte Türmer. In Richtung der Liberalen, die beides ablehnen, sagte der Juso-Chef: "Die FDP muss sich die Frage stellen, ob sie grundsätzlich noch eine regierungsfähige Partei ist."  © AFP

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