Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. "Mein vorrangiges Ziel ist, die Schuldenbremse zu kippen. Hier werden wir den Konflikt mit der Ampel und im Besonderen mit der FDP suchen", sagte Türmer dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP müsse sich dadurch legitimieren, "dass sie dazu in der Lage ist, die Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen". "Keine Koalition ist ein Selbstzweck, auch diese nicht", sagte der Juso-Chef.
Türmer fordert Klarheit von Finanzminister Lindner
Ohne einen Umbau der Industrie zur Klimaneutralität werde man die Klimaziele "niemals erreichen". Das gehe jedoch nur mit Investitionen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "muss jetzt seinen Job machen und erklären, wo dieses Geld herkommen soll", forderte Türmer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung.
Juso-Chef Türmer kritisiert Bundeskanzler Scholz
Türmer kritisierte auch das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Koalition: "Es reicht mir nicht, wenn sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler nur in der Rolle gefällt, zwei Streithähne zu moderieren", sagte der Juso-Chef. "Vor allem dann nicht, wenn die Fliehkräfte FDP und Grüne in verschiedene Richtungen treiben. Dann kommt nur Stillstand raus - und Stillstand können wir uns wirklich nicht leisten." © dpa
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