Schon länger wird über ein Grunderbe für alle 18-Jährigen diskutiert. Die Jusos greifen die Idee wieder auf und wollen bei ihrem Bundeskongress ein Erbe von 60.000 Euro fordern. Finanziert werden soll das Erbe durch höhere Steuern für Vermögende.
Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress Mitte November ein Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen fordern. Das sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Sarah Mohamed, am Mittwoch dem "Tagesspiegel". Der Zeitung zufolge stehen die Chancen für eine Annahme des Vorschlags gut. Finanziert werden soll die Zahlung demnach über eine Erbschaftssteuer.
"Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende", sagte Mohamed der Zeitung. "Ein Grunderbe, mit weiteren Maßnahmen flankiert, kann dabei helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen."
Alle mit deutschem Wohnsitz sollen Grunderbe bekommen
Laut dem Antrag des Jusos-Bundesvorstands, der dem "Tagesspiegel" vorliegt, soll dieses Grunderbe nur an den Wohnsitz in Deutschland gekoppelt sein und unabhängig vom Aufenthaltsstatus ausgezahlt werden.
Als Begründung führen die Jusos die massive Vermögensungleichheit in Deutschland an. Durch zu geringe Erbschaftssteuern bleibe immer mehr Vermögen in einzelnen Familien, sagte Mohamed dem "Tagesspiegel". "Viele andere leben von Monat zu Monat und sind schon froh, wenn die Reparatur einer kaputten Waschmaschine sie nicht im nächsten Monat hungern lässt."
Nach "Tagesspiegel"-Informationen wird bei dem Bundeskongress vom 17. bis 19. November mit einer breiten Mehrheit für den Antrag gerechnet. Die Kosten dafür betragen nach Rechnung des Verbands 45 Milliarden Euro.
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Finanzierung durch reformierte Erbschaftssteuer
Die Jusos fordern zur Finanzierung eine Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Der Steuersatz soll progressiv ausgestaltet sein, sodass die zweite Million mit 20 Prozent besteuert würde, die dritte Million mit 30 Prozent. Ab der neunten Million würde ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent greifen.
Zur Finanzierung heißt es dem Bericht zufolge im Antrag: "Hierfür müssen nicht einmal 15 Prozent der rund 400 Milliarden Euro, die jährlich leistungslos vererbt werden, durch die Erbschaftsteuer eingenommen und umverteilt werden."
Die Idee eines Grunderbes findet auch außerhalb der Jungsozialisten Anhänger. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hatte jüngst ein "Startkapital" von 20.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland gefordert. Laut "Tagesspiegel" will die SPD Mecklenburg-Vorpommern das Thema auch beim SPD-Bundesparteitag im Dezember debattieren.
DIW hält Modell mit 20.000 Euro für sinnvoll
Das Modell des Grunderbes war schon 2021 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt worden. Den Wirtschaftsforschern zufolge könnte die Maßnahme je nach Ausgestaltung den Gini-Koeffizienten – also das Maß der ökonomischen Ungleichheit im Land – um fünf bis sieben Prozent senken.
"Wenn wir wirklich in absehbarer Zeit 'Wohlstand für alle' schaffen wollen, dann sollten wir die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland durch Umverteilung reduzieren: indem die besitzlose Hälfte ein Grunderbe zum Vermögensaufbau erhält, das über Steuern auf hohe Vermögen finanziert wird", sagte der Studienautor Stefan Bach vom DIW.
Die Grünen stehen einem Grunderbe offen gegenüber. Die FDP ist jedoch ein erklärter Gegner des Konzepts - genau wie die Union und die AfD. Die Linke ist ebenfalls skeptisch. Sie würde Mehreinnahmen "zielgenauer gegen soziale Ungleichheit" einsetzen wollen, wie Jan Korte 2022 erklärte. In kaum einem anderen Land der Eurozone ist die Vermögensungleichheit so groß wie in Deutschland. Nur in Österreich sind die Verhältnisse ähnlich ungleich. (afp/lko)
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