Die Jusos fordern ein Grunderbe für alle. Was zunächst revolutionär klingt, erfährt unter Ökonomen durchaus Zustimmung. Denn: Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist groß – aber helfen 60.000 Euro für jeden wirklich?
Der SPD-Nachwuchs stellt die Systemfrage. Das ist natürlich überspitzt formuliert, trifft aber einen wahren Kern. Denn die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress im November ein Grunderbe für alle beschließen. Die Idee: Wer 18 Jahre alt wird, soll vom Staat 60.000 Euro vererbt bekommen und frei darüber verfügen können. Kostenpunkt: 45 Milliarden Euro jährlich, die die Jusos über eine höhere Erbschaftssteuer – insbesondere bei großen Vermögen – gegenfinanzieren wollen.
Zehntausende Euro, einfach so. Das gab es im deutschen Sozialstaat noch nicht. Doch wäre das wirklich ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit? Oder ist es nur ein undurchdachter Vorschlag? "Ein Grunderbe für alle jungen Erwachsenen ist ein interessantes Modell", sagt Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
Auch er beobachtet mit Sorge, wie sich die Vermögensungleichheit in Deutschland entwickelt – und welche Rolle Erbschaften dabei spielen. "Die meisten erben nichts oder nur wenig", sagt Bach im Gespräch mit unserer Redaktion. 25 bis 30 Prozent einer Generation erhielten Beiträge über 100.000 Euro. Und sehr wenige bekämen sehr viel. Ungleichheit wird damit über die Generationen weitergegeben.
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Ungleichheit: Der ärmeren Hälfte der Bevölkerung gehört fast nichts
Dabei klafft die soziale Schere schon heute weit auseinander – zumindest bei den Vermögen. Der ärmeren Hälfte der Bevölkerung in Deutschland gehören 1,3 Prozent des privaten Vermögens. Der oberen Hälfte hingegen 98,7 Prozent. Noch klarer wird das Bild beim Blick auf die reichsten zehn Prozent: Sie besitzen zwei Drittel des Vermögens in Deutschland. Daran ändert alle Umverteilung im Sozialstaat nichts.
Ökonomen messen die Ungleichheit in einer Gesellschaft mithilfe des sogenannten Gini-Koeffizienten. Innerhalb der Euro-Zone ist die Ungleichheit bei den Vermögen nur in Österreich noch größer als in Deutschland. Dabei ist ein gewisses Maß an Ungleichheit in einer Gesellschaft durchaus förderlich, ja sogar gewünscht: als Antrieb, das eigene Leben zu verbessern, sozialen Aufstieg zu organisieren.
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Wird die Ungleichheit allerdings zu groß, kann sie die wirtschaftliche Entwicklung dämpfen. Dafür gibt es mehrere Gründe: Anders als Reiche geben Menschen mit geringen Einkommen einen zusätzlichen Euro sofort aus, wodurch der Konsum gestärkt wird. Ökonomen sprechen von einem höheren Grenznutzen. Wer nichts hat, kann aber nichts ausgeben. Hinzu kommt: Wer über wenig Geld verfügt, kann es auch nicht in die eigene Ausbildung investieren, was wiederum volkswirtschaftlich schlecht ist, Stichwort Humankapital. Die OECD schätzt, dass das deutsche Sozialprodukt ohne den Anstieg der Ungleichheit zwischen 1990 und 2010 um sechs Prozent höher gelegen hätte.
In der Pandemie hat sich die Ungleichheit weltweit weiter vergrößert. Die OECD schlägt als Gegenmaßnahme vor, große Vermögen und hohe Erbschaften stärker zu besteuern.
DIW-Ökonom: 60.000 Euro Grunderbe ist zu viel
Der Juso-Vorstoß setzt insofern auf eine Debatte auf, die unter Ökonominnen und Ökonomen längst geführt wird. Auch DIW-Forscher Bach hat sich in der Vergangenheit bereits mit dem Grunderbe beschäftigt. Im Jahr 2021 schlugen er und sein Institut etwas Ähnliches vor: ein Grunderbe von 20.000 Euro. Dahinter steht Bach auch heute noch.
Das Juso-Modell geht ihm indes zu weit. "60.000 Euro Grunderbe sind zu hoch", sagte er unserer Redaktion. Sparanstrengungen würden damit untergraben und das Konzept sei nicht kostenneutral. Die benötigten 45 Milliarden Euro im Jahr ließen sich nicht realistisch durch Steuererhöhungen bei sehr wohlhabenden Menschen finanzieren. "Das wird wahrscheinlich größere wirtschaftliche Schäden sowie starken politischen Widerstand auslösen", sagt Bach.
Auch andere Experten befürchten ökonomische Verwerfungen – zumindest, wenn man es so macht, wie es die Jusos wollen. Der Wirtschaftsforscher Clemens Fuest, Chef des ifo Institus, spricht im "Tagesspiegel" von "Abwanderung vieler Wohlhabender aus Deutschland". Und bei "denen, die nicht abwandern, würde die Bereitschaft sinken, in Deutschland etwas aufzubauen, beispielsweise ein Unternehmen zu gründen", sagte Fuest dem Blatt.
Eine Befürchtung, die auch DIW-Mann Bach teilt. Zumal die Jusos einen Spitzensteuersatz auf Erbschaften von bis zu 90 Prozent fordern. Allerdings erst ab der neunten vererbten Millionen. DIW-Forscher Bach sagte unserer Redaktion: "Erbschaftssteuersätze von deutlich über 50 Prozent lösen Ausweichreaktionen und Steuerflucht aus". Besser sei es, auch mit Blick auf Chancengerechtigkeit, Bildungschancen zu verbessern. "Auch 60.000 Euro bringen auf Dauer nicht viel, wenn man keinen Job hat und nicht gesellschaftlich integriert ist", so Bach.
SPD will auf Parteitag über Grunderbe diskutieren
Politisch gibt es auch außerhalb der Jusos Sympathien für den Vorschlag. So will der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember über das Thema Grunderbe debattieren. Die Kanzler-Partei ist ohnehin dabei, ihr sozialpolitisches Profil zu schärfen. In einem Leitantrag für den Parteitag kündigt die SPD-Spitze neben einer Reform der Schuldenbremse auch eine "temporäre Krisenabgabe" für Reiche an. Außerdem soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformiert werden, dass "Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen", wie es in dem Papier heißt.
Es sind Vorschläge, die die SPD vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 formuliert. Denn auch die Genossen wissen: In dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr. In einer Ampel-Koalition mit der FDP gäbe es dafür keine Mehrheit.
Über den Gesprächspartner:
- Stefan Bach ist Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. In der Abteilung Staat beschäftigt er sich unter anderem mit öffentlichen Finanzen, Sozialpolitik und Verteilungsfragen. Er ist außerdem Privatdozent an der Universität Potsdam. Bach hat in Köln Volkswirtschaftslehre studiert, dort auch promoviert und sich in Potsdam habilitiert.
Verwendete Quellen:
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