Dienstvergehen bei der Bundeswehr sollen künftig schneller bestraft werden. Das sieht eine Reform des Wehrdisziplinarrechts vor, die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Mit der Gesetzesänderung, die noch die Zustimmung des Bundestags benötigt, sollen Disziplinarverfahren gegen Soldaten und Soldatinnen deutlich beschleunigt werden. "Dies ermöglicht eine schnellere und effektivere Reaktion auf Dienstvergehen", erläuterte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Es trägt somit maßgeblich zur Funktionsfähigkeit und zur Integrität unserer Streitkräfte bei."
Die Beschleunigung soll vor allem dadurch erreicht werden, dass die Vorermittlungsverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden. Grundsätzlich ist dafür künftig eine Frist von sechs Monaten vorgesehen. Die Anhörung der jeweils zuständigen Vertrauensperson soll zudem in die Hauptverhandlung verschoben werden. Auf ein gesondertes Anhörungsverfahren im Vorfeld will man verzichten. © dpa
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