Kampf gegen Geldwäsche: Christian Lindner will "Bundesfinanzkriminalamt" gründen

• Deutschland gilt seit langem als Paradies für Geldwäsche.
• Einem Medienbericht zufolge will Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Bekämpfung jetzt eine neue Behörde gründen.
• Dazu soll auch ein "Bundesfinanzkriminalamt" gehören.

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Wenn es um Recht und Ordnung geht, fühlt sich Deutschland häufig als Musterschüler. Beim Thema Geldwäsche gilt die Bundesrepublik allerdings als Problemfall. Die FATF, eine internationale Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche, hat dem deutschen Staat immer wieder große Lücken bei dem Thema vorgeworfen.

Mit einer neuen Bundesbehörde will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Thema jetzt offenbar angehen. Das berichtet der "Spiegel" (Bezahlinhalt). Teil dieser Behörde soll ein ebenfalls neu zu gründendes "Bundesfinanzkriminalamt" sein. "Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufriedenzugeben", sagte Lindner dem "Spiegel".

Bei der Geldwäsche-Bekämpfung in Deutschland gibt es Fortschritte, aber auch noch viel zu tun

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums versteht man unter Geldwäsche die "Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf". Einfacher ausgedrückt: Geld aus Drogenhandel oder Prostitution wird dabei durch verschiedene Konten geschleust oder zum Beispiel als Einnahme eines Restaurants oder Geschäfts verbucht. So wird die kriminelle Herkunft des Geldes verschleiert.

In Deutschland waren diese Praktiken lange einfacher als in anderen Ländern. In den vergangenen Jahren hat die Politik reagiert. Das Bundesfinanzministerium gründete zum Beispiel die zum Zoll gehörende Financial Intelligence Unit (FIU). Sie überprüft mithilfe spezieller Software Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. Auch die Bonpflicht – die Anfang 2020 für scharfe Kritik bei vielen Kunden und Einzelhändlern sorgte – soll dazu beitragen, Steuerbetrug und Geldwäsche zu erschweren.

In den kommenden Tagen legt die bereits erwähnte Taskforce FATF ihren neuesten Bericht über Geldwäsche-Bekämpfung in Deutschland vor. Die Wirtschaftskanzlei CMS berichtet in ihrem Blog von ersten Erkenntnissen des Berichts. Demnach habe Deutschland in den vergangenen fünf Jahren wichtige Maßnahmen ergriffen und ein stärkeres Problembewusstsein entwickelt. Trotzdem seien "erhebliche Verbesserungen" nötig.

Zuständigkeiten sollen gebündelt werden

Die Geldwäsche-Aufsicht gilt in Deutschland als zersplittert: Es gibt Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie unterschiedliche Kammern für die einzelnen Branchen. "Kritisiert wird vor allem, dass die Behörden personell und fachlich unzureichend aufgestellt seien", heißt es im CMS-Blog.

Dem "Spiegel" zufolge ist Lindners Schritt auch Ergebnis dieses Berichts. Die neue Behörde soll die Zuständigkeiten in Deutschland an zentraler Stelle bündeln. Sie soll aus drei Teilen bestehen. Diese Teile wären das zu gründende Bundesfinanzkriminalamt, die bereits vorhandene FIU sowie eine Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor. Darunter fallen zum Beispiel die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche. In diesen Wirtschaftszweigen wird besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf geschleust.

Verwendete Quellen:

• AFP
• Spiegel.de: Lindner will Bundesfinanzkriminalamt schaffen
• CMS Deutschland bloggt: Erste Ergebnisse der FATF-Deutschlandprüfung liegen vor
• Bundesinnenministerium: Geldwäsche

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