Deutschland hat am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley erklärt im Interview, wie sich die Wahrnehmung der Bundesrepublik in der Coronakrise gewandelt hat, welche Schritte nun kommen müssen und wo die Europäische Union ehrgeiziger als alle Nationalstaaten ist.
Nach den anfänglichen nationalen Alleingängen in der Coronakrise haben sich die europäischen Staaten wieder zusammengerauft. Sie sind Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wie sehr wird dort die Pandemie nicht nur als gemeinsame Herausforderung, sondern auch als verbindendes, als einendes Element wahrgenommen?
Inzwischen hat sich das gedreht: Wir nehmen das im Parlament sehr stark wahr, weil wir ständig eng mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Nationen zusammenarbeiten.
Der deutsch-französische Vorschlag, der Wiederaufbaufonds, hat einen Umschwung der Stimmung bewirkt. Das war eine Welle der Erleichterung, ich würde sogar sagen der Dankbarkeit, durch alle Reihen. Das war ein großer Moment europäischer Solidarität.
Ist dieser Vorschlag das Element, dessen Schwung möglichst weit in die kommenden sechs Monaten der EU-Ratspräsidentschaft hineingetragen werden soll?
Ja, auf jeden Fall. Dadurch hat auch Deutschland – gerade in einigen ost- und südeuropäischen Ländern – noch einmal eine andere Position bekommen. Lange Zeit hatte sich dort ein eher unvorteilhaftes Image von Deutschland festgesetzt. Und dieses Image ist jetzt aufgebrochen worden, wodurch die deutsche Ratspräsidentschaft nun noch einmal andere Möglichkeiten hat.
Inwiefern?
Deutschland wird jetzt noch stärker nicht nur als Wahrer der eigenen Interessen wahrgenommen, sondern wirklich auch als Brückenbauer und als ehrlicher Makler, wie man das immer so schön auf Politdeutsch sagt.
"Europa wird durch Krisen gebaut und stärker"
Hat die aktuelle Krise das Potenzial, alte Wunden zu heilen?
Ja. Jean Monnet (der Franzose gilt als einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften und wird als "Vater Europas" bezeichnet; Anm.d.Red.) hat einmal gesagt, dass Europa durch Krisen gebaut und stärker werde. Genauso könnte es auch jetzt sein.
Am Anfang hat die Krise Wunden aufgerissen – und andere Staaten, wie China und Russland, haben dazu kräftig beigetragen. Beide Staaten haben das Bild vermittelt, dass von ihnen mehr Solidarität ausgeht als von den Mitgliedstaaten untereinander.
Doch das entsprach überhaupt nicht der Realität. Je nachdem, wie wir nun damit umgehen, können wir nicht nur die neuen Wunden heilen, sondern auch die alten Narben glätten.
Im Beschlusspapier Ihrer Partei zur EU-Ratspräsidentschaft steht, dass diese eine der wichtigsten seit Langem sei. Ist es nicht vor allem eine der schwierigsten?
Absolut, ganz sicher. Sie wäre schon ohne die Pandemie schwierig gewesen, weil der mehrjährige Finanzrahmen ja in diesem Jahr besonders kompliziert ist. Schon vor der Coronakrise haben wir um die Erhöhung gestritten.
Dazu kommen noch die Brexit-Verhandlungen. All das war schon vorher da. Und jetzt kommt eben noch die Pandemie und die Bekämpfung ihrer unmittelbaren Folgen dazu, samt einer deutlich schwierigeren Lage vieler Mitgliedsstaaten.
Alles wird also noch einmal deutlich schwieriger, aber ich bin trotzdem optimistisch, dass die deutsche Ratspräsidentschaft das schaffen wird.
"Hoffnung, dass wir im Bereich Rechtsstaatlichkeit etwas erreichen"
Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung ein breites Themenspektrum vorgestellt, das sie bearbeiten will. Zusätzlich zu den bereits von Ihnen angesprochenen Bereichen wären da Klimaschutz, Digitalisierung oder EU-Außenpolitik zu nennen. Besteht da nicht die Gefahr, dass man sich übernimmt?
Na ja, manche Themen sind ja diktiert, die sind gesetzt, wie eben die Brexit-Verhandlungen, der mehrjährige Finanzrahmen oder der Wiederaufbaufonds. Bei anderen Themen bin ich dankbar, dass die Ratspräsidentschaft sie trotzdem noch hochhält, wie die Östliche Partnerschaft mit den dortigen Nachbarn der EU.
Meine persönliche Hoffnung ist, dass wir im Bereich Rechtsstaatlichkeit etwas erreichen. Da sieht es gerade ziemlich finster aus. Einige europäische Regierungen nutzen die Diskussion auch, um die Lage im Schatten der Krise weiter zu verschärfen. Auch da könnte Deutschland mit dem Ratsvorsitz für eine klarere Haltung der EU sorgen und Pflöcke einzuschlagen.
Sie spielen auf Ungarn und Polen an. Muss die EU denn Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in den genannten oder auch anderen Mitgliedsländern akzeptieren, um nach außen, gegenüber China oder den USA, geschlossen auftreten zu können?
Nein, auf keinen Fall. Der Eindruck mag entstehen, denn das Verhalten der EU-Kommission ist da viel zu zögerlich und zu zurückhaltend. Aber sie ist aktuell die einzige Institution, die Hebel in der Hand hält. Nur sie kann diesbezüglich den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Doch sie tut das zu wenig. Fakt ist: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gewaltenteilung, Medienfreiheit und unabhängige Justiz sind kein schmückendes Beiwerk. Das ist das Fundament, auf dem wir stehen.
Wenn wir zulassen, dass das brüchig wird, dann steht die ganze EU auf tönernen Füßen. Wir können keinen Binnenmarkt gewährleisten oder Freizügigkeit von Arbeitnehmern, wenn wir uns nicht sicher sind, dass die Gerichte in jedem einzelnen Mitgliedstaat unabhängig sind. Weil das so ein existentieller Baustein ist, erwarte ich von der Bundesregierung eine ganz klare Kante.
"Die EU ist in ihren Zielen ehrgeiziger als alle Nationalstaaten"
Eines der SPD-Ziele für die EU-Ratspräsidentschaft ist es, die europäische Wiederaufbauinitiative zu nutzen, um Europa zukunftstauglich zu machen. Woran hapert es derzeit noch?
Bisher sind wir da in Europa eigentlich auf einem vernünftigen Kurs, was etwa Nachhaltigkeit und Klimaschutz angeht. Die EU ist in ihren Zielen auch ehrgeiziger als alle Nationalstaaten.
Das gleiche gilt für das Thema Digitalisierung. Jetzt geht es darum, das Geld in die richtigen Bereiche zu investieren – und nicht anderen Versuchungen oder Stimmen zu erliegen. Wenn wir jetzt Hilfen für die Wirtschaft bereitstellen, dann muss die auch in Einklang mit unseren Zielen handeln.
Bietet da die aktuelle Krise nicht die Chance, eine neue positive Erzählung der EU für das 21. Jahrhundert zu knüpfen?
Absolut! Viele Menschen zeigen sich enttäuscht, weil die Europäische Union ihre Erwartungen nicht erfüllt hat. Doch warum? Schnell kommt man auf die Antwort: Sie ist dafür nicht ausgerüstet.
Was heißt das?
Die Menschen erwarten eine einheitliche europäische Antwort auf die aktuelle Situation, auf solch eine Krise – und keine Spaltung zwischen Arm und Reich, Gebildeten und Ungebildeten, Stadt und Land.
Diese einende Antwort kann aber nur die Europäische Union selbst geben – man muss sie dafür aber auch stark machen. Dafür muss man ihr Kompetenzen übertragen. Das passiert zwar gerade schon im Gesundheitsbereich, aber es passiert halt immer nur als Reaktion auf Krisen und nicht prophylaktisch.
"Europa ist immer in Arbeit"
Das Symbol der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist das Möbiusband. Ist das bezeichnend: Sich ständig im Kreis drehen und kein Ende finden?
(lacht) Europa, die Europäische Union, ist immer in Arbeit. Wir sind nicht irgendwann fertig. Europa und die EU müssen sich immer an die Entwicklungen in der Welt anpassen. Insofern gibt es auch nicht ein Ende.
Was wäre nun aus Ihrer Sicht der nächste zentrale Schritt dieses nie endenden Großprojekts?
Ein erster guter Schritt wäre, wenn wir jetzt eine wirklich ernst gemeinte Konferenz zur Zukunft Europas bekämen. Wo wirklich ernsthaft die Menschen in Europa befragt werden.
Die Kommission ist da auf einem guten Weg, aber wir brauchen dazu eine breite, echte Einbindung der Bevölkerung in ganz Europa. Mein Wunsch wäre außerdem ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Denn hier sitzt die Stimme des Volkes in Europa und wir könnten dem Projekt noch einmal einen ganz anderen Impuls verleihen.
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