Orte und Städte zwischen 5000 und 100 000 Einwohnern in besonders benachteiligten Gebieten sollen nach dem Willen der Bundesregierung mehr Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen erhalten. Damit sollen bisherige Kohlereviere, die ostdeutschen Flächenländer und strukturschwache Regionen weiter gestärkt werden, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.
Bundesinnenministerin
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nannte konkrete Fälle aus den vergangenen Jahren: "Beispiele wie die Ansiedlung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel, die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement in Neustrelitz oder die neue Forschungsagentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt stärken nicht nur die Region, sondern machen Bundespolitik auch jenseits von Berlin sichtbar."
Allein in den vom Kohleausstieg betroffenen Revieren sollen mindestens 5000 Arbeitsplätze entstehen. Die - damals noch schwarz-rote - Bundesregierung hatte bereits 2020 das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen nun verstärkt werden: Wenn künftig bei der Standortvergabe entgegen strukturpolitischer Kriterien entschieden wird, muss dies begründet werden. So würden Standortentscheidungen nachvollziehbar und transparent, hieß es. © dpa
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