In ganz Deutschland demonstrieren am Freitag Menschen gegen den mangelnden Klimaschutz der Bundesregierung. Sie fordern von der Ampel unter anderem die Einführung eines Klimageldes, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Bundesweit hat es am Freitag zahlreiche Demonstrationen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future gegeben. Anlässlich eines globalen Klimastreiks sollten den Tag über verteilt Aktionen an mehr als 250 Orten stattfinden. In Berlin sprach die Polizei am Nachmittag von etwa 12.500 Menschen, die an einem Protestzug durch das Regierungsviertel teilnahmen.
Auch in anderen deutschen Metropolen wie Hamburg, Köln, München, Frankfurt, Stuttgart und Leipzig schlossen sich insgesamt Zehntausende den Demozügen an.
Die Aktivisten forderten bei dem aktuellen Streiktag unter anderem eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien festgeschriebenen Klimagelds, eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes, höhere Investitionen in den Bus- und Bahnverkehr sowie ein Ende fossiler Subventionen. Die Aktionen im Bundesgebiet richten sich insbesondere gegen die Bundesregierung, die von den Teilnehmern zur Einhaltung ihrer eigenen Klimaschutzziele ermahnt wird.
Umfrage sieht Unterstützung für die Proteste
In dem neuen ZDF-Politbarometer unterstützten 65 Prozent die Klimademonstrationen, 29 Prozent finden sie hingegen nicht gut. Allerdings bestehen inzwischen erhebliche Zweifel an der Durchschlagskraft solcher Proteste. Demnach glauben nur 16 Prozent aller Befragten, dass damit sehr viel oder viel für den Klimaschutz erreicht werden kann. Rund 59 Prozent meinen, es bringe "nicht so viel". 23 Prozent sehen gar keinen Nutzen.
Dem Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazin" zufolge haben die Proteste auf 75 Prozent der befragten Bürger entweder nur wenig oder gar keinen Einfluss. Die Klimaaktivistin
Pit Terjung, Sprecher der Bewegung in Berlin, erklärte im RBB die Strategie der Proteste und grenzte Fridays for Future von der "Letzten Generation" ab. Radikalere Proteste seien nicht zielführend, weil Aufmerksamkeit aktuell nicht mehr das wichtigste Ziel sei. Man sei in der Umsetzungsphase, in der man mit Mehrheiten auf der Straße um jede einzelne Maßnahme kämpfen müsse.
Neubauer zu Klimageld: "Skandal, dass es bis heute nicht da ist"
Eine Maßnahme wäre die Einführung eines Klimageldes, wie es die Ampelkoalition auch im Koalitionsvertrag vorgesehen hat. Luisa Neubauer bekräftigte die Forderung nach einer raschen Umsetzung des Klimagelds. "Wir brauchen dringend dieses Klimageld - es ist ein Skandal, dass es bis heute nicht da ist", sagte sie. Über das Klimageld sollen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer Prokopfprämie als sozialer Ausgleich an die Bürger zurückfließen.
Bisher hat das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner noch keinen Auszahlungsweg für das Klimageld organisieren können, was bei den Grünen auf Ungeduld stößt.
Weltweite Proteste für mehr Klimaschutz – sogar am Nordpol
Auch in anderen europäischen Staaten gab es Proteste, etwa in Stockholm, Dublin oder Wien, wo nach Angaben der Veranstalter etwa 20.000 Menschen zusammenkamen. Selbst am Nordpol gab es eine Aktion: Etwa 40 Klimaforscher in der Arktis, unterwegs mit dem Forschungsschiff "Polarstern", stellten sich für ein Foto hinter ein Banner mit der Aufschrift "We deliver the facts. It's time to act" (Wir liefern die Fakten. Es ist Zeit, zu handeln).
Rund um den Globus waren Hunderte Kundgebungen und sogenannte Klimastreiks an Schulen geplant - mit der Forderung eines zügigen Ausstiegs aus Kohle, Öl und Gas. Bis Sonntag sind Hunderte weitere Demonstrationen und Protestaktionen vorgesehen, zu denen die Veranstalter Millionen Menschen erwarten.
Laut dem Climate Action Network richtet sich die "historische Mobilisierung" auch an einen Klima-Gipfel am 20. September in New York, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat. (afp/dpa/lko)
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