Vor einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses über die Taurus-Abhöraktion hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vor Spaltungsversuchen durch Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt.
Es sei "sehr klar geworden (...), dass wir Opfer eines Informationskrieges hier geworden sind", sagte
"Wir befinden uns in Zeiten, in denen Putin (...) auch in einem Informationskrieg mit dem Westen ist", sagte der SPD-Chef weiter. "Wir sollten nicht auf Putin reinfallen und sein Spiel mitspielen."
Die Abhöraktion müsse "sehr sehr ernst" genommen werden, fuhr Klingbeil fort. Er verwies jedoch darauf, dass die Investitionen in Cybersicherheit gerade im Verteidigungsbereich in den vergangenen Jahren "hochgefahren wurden". Im Fall der Abhöraktion scheine es sich um ein individuelles Fehlverhalten zu handeln.
Mit Blick auf die Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verwies Klingbeil auf die Ablehnung von Bundeskanzler
Es gebe keine Zweifel daran, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe, betonte der SPD-Vorsitzende. Die Bundesrepublik sei der mit Abstand größte europäische Unterstützer der Ukraine, die militärische Qualität sei "verdammt hoch".
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages berät am Montagnachmittag in einer Sondersitzung über das abgehörte Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen, von der Ukraine seit Monaten geforderten Taurus-Lieferung an das von Russland angegriffene Land. In der Sitzung dürfte es auch um die Frage der Taurus-Lieferung an sich gehen, die Bundeskanzler Scholz mit der Begründung ablehnt, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte.
In dem abgehörten Gespräch hatten Teilnehmer der von Scholz als Argument angeführten Darstellung widersprochen, wonach deutsche Soldaten an Taurus-Einsätzen durch die Ukraine bei deren Verteidigung gegen die russische Aggression beteiligt sein müssten. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.