Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechts scharf zurückgewiesen.
"Manche holen jetzt sehr schnell den großen Hammer heraus", kritisierte
"Ich stelle das Streikrecht in Deutschland in keinster Weise in Frage", betonte dagegen Klingbeil. In Deutschland gebe es das Recht, für höhere Löhne und mehr Mitbestimmung zu streiken "und das ist gut so". Mit der SPD werde es "keine Einschränkung dieses Rechts" geben.
Der SPD-Chef mahnte allerdings gleichwohl eine rasche Einigung im Tarifstreit bei der Bahn an. "Ich ärgere mich wie jeder andere auch mal darüber, wenn Züge nicht fahren und man nicht zur Arbeit kommt", sagte er. "Deshalb würde ich mir wünschen, dass man sich sehr schnell an einen Tisch setzt, dass man zu Lösungen kommt."
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich zuvor kritisch zu Versuchen geäußert, das Streikrecht einzuschränken. Das Streikrecht trage entscheidend dazu bei, "dass Arbeitnehmer auf Augenhöhe mit denjenigen sind, die in ihren Unternehmen Entscheidungen treffen", sagte Mützenich in Berlin. Dies sei "ein absolut wichtiger Bestandteil der Verfassung und der Arbeitsbeziehungen".
Mützenich äußerte sich auch kritisch zu Vorschlägen für Einschränkungen bei Streiks in Bereichen der Infrastruktur. Man werde überrascht über Vorschläge sein, was alles zur Infrastruktur gerechnet werden solle, warnte der SPD-Fraktionschef. "Da bekommen Sie diese Lawine gar nicht mehr aufgehalten", gab er zu bedenken. © AFP
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