Auch nach der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung hat SPD-Chef Lars Klingbeil noch einmal bekräftigt, dass die von der FDP vorgeschlagenen Rentenkürzungen für seine Partei nicht in Frage kommen. "Wer weiterhin glaubt, wir können die notwendigen Investitionen in unsere Wirtschaft, in Arbeitsplätze oder die Bundeswehr schultern, indem wir jetzt Renten für die Bürgerinnen und Bürger kürzen, der sollte nochmal den Taschenrechner zur Hand nehmen", sagte Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist nicht nur politisch falsch, sondern auch mathematisch unmöglich."
Klingbeil betonte, dass die Steuerschätzung noch einmal deutlich gemacht habe, wie groß die Herausforderungen für die Aufstellung des Bundeshaushalts seien. Alle müssten bereit sein, aufeinander zuzugehen, und die SPD sei das auch. Seine Partei wolle das Land aber wirtschaftlich stark machen und modernisieren, ohne dabei Renten zu kürzen oder bei der Sicherheit zu sparen. "Es geht darum, was für unser Land jetzt notwendig ist. Ich bin mir sicher, der Bundeskanzler wird das mit dem Wirtschafts- und Finanzminister entsprechend klären", sagte
Die Steuerschätzer waren am Donnerstag zu dem Ergebnis gekommen, dass Bund, Ländern und Kommunen im kommenden Jahr 995,2 Milliarden Euro einnehmen und damit 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte anschließend erneut die "exorbitanten" Ausgabenwünsche aus dem Kabinett kritisiert und betont, dass es in absehbarer Zeit keine finanziellen Spielräume gebe. "Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört also die Illusion all derjenigen, die vielleicht vermutet haben, dass das Geld einfach so vom Himmel fällt". Seine Partei hatte zuletzt eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren gefordert, um Geld zu sparen. © dpa
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