Koalition von CSU und Freien Wählern steht - Mehr Geld für Familien

Künftig regiert in Bayern Schwarz-Orange statt Schwarz pur - doch allzu viel wird sich inhaltlich nicht ändern. Die CSU muss aber drei Ministerien abgeben, darunter ein landespolitisch sehr wichtiges.

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Bayerns politischer Alltag ist jetzt Schwarz-Orange: Exakt drei Wochen nach der Landtagswahl stimmten die Parteigremien von CSU und Freien Wählern am Sonntag dem im Eiltempo ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Ein zentraler Punkt ist, dass Familien mit kleinen Kindern noch kräftiger finanziell entlastet werden sollen - um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.

"Wir wollen kein reines Weiter so", sagte der amtierende und künftige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag. Die Koalition reagiere damit auf den im Wahlergebnis ablesbaren "Veränderungswunsch und Veränderungsbedarf". Als Beispiel nannte Söder den Bereich Umwelt und Ökologie: "Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen."

CSU verliert drei Ministerien

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gab sich auch zufrieden: "Wenn ich ehrlich bin, haben wir bei allen Themen erreicht, was wir irgendwie erreichen konnten. Sehr viel mehr war nicht drin, und es ist jetzt kein Thema dabei, wo ich sag, da bin ich völlig enttäuscht." Söder nannte den Koalitionsvertrag ein "gutes Kursbuch für die nächsten fünf Jahre". Ziel der Zusammenarbeit sei es, Stabilität und Vertrauen in die Demokratie zu schaffen, und "kein Schattenboxen".

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am 14. Oktober viele Stimmen an die Grünen verloren und war auf 37,2 Prozent abgestürzt. In der Folge mussten sich die Christsozialen einen Koalitionspartner suchen, dazu hatten sie auch mit den Grünen Sondierungsgespräche geführt.

Die CSU muss nach ihrem Verlust der absoluten Mehrheit nun drei Ministerien an die Freien Wähler abgeben, darunter das landespolitisch bedeutsame Kultusministerium. Zudem gehen das Umwelt- und das um Landesentwicklung ergänzte Wirtschaftsministerium an den Koalitionspartner. Letzteres dürfte Freie-Wähler-Chef Aiwanger übernehmen. Alle anderen Ministerien gehen an die CSU, darunter auch ein neues, eigenständiges Digitalisierungsministerium.

CSU besteht auf Familiengeld

Auf letzte Details des Koalitionsvertrages hatten sich CSU und Freie Wähler am Freitagabend verständigt, nicht einmal drei Wochen nach der Landtagswahl. Der Vertrag soll an diesem Montag unterzeichnet werden. Bereits am Dienstag soll Söder dann im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das neue Kabinett soll eine Woche später (12. November) vereidigt werden. CSU-Chef Horst Seehofer lobte den Koalitionsvertrag - er verspreche Bayern eine gute Zukunft.

Konkret will die neue Koalition den Krippen- und Kindergartenbesuch durchgängig mit 100 Euro pro Monat und Kind bezuschussen. Den Zuschuss gibt es künftig auch im ersten und zweiten und nicht wie bisher nur im dritten Kindergartenjahr. Darüber hinaus sollen von 2020 an auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro pro Monat bekommen. Mit dieser Forderung haben sich die Freien Wähler durchgesetzt. Allerdings bleibt es auf Wunsch der Christsozialen auch beim neu eingeführten bayerischen Familiengeld. Das bekommen Eltern aller ein- und zweijährigen Kinder - und zwar unabhängig von einem Krippenbesuch.

Konzept für Nachhaltigkeit

Söder bezifferte die Zusatzkosten für alle vereinbarten Neuerungen im Doppelhaushalt 2019/2020 auf 1,2 Milliarden Euro. In der Präambel ihres Koalitionsvertrags bezeichnen sich CSU und Freie Wähler unter anderem als Familien- und Heimatkoalition. Und sie betonten, Bayern solle "nachhaltiger, moderner und ökologischer" werden. Als "Richtgröße" für den Flächenverbrauch sollen deshalb fünf Hektar pro Tag angestrebt werden. Von einer gesetzlichen Begrenzung, wie dies von den Grünen gefordert wird, ist aber nicht die Rede.

Die umstrittenen Änderungen am sogenannten Alpenplan, mit denen die CSU ursprünglich einen neuen Skilift am Riedberger Horn im Allgäu ermöglichen wollte, sollen rückgängig gemacht werden. Das Liftprojekt an sich hatte Söder bereits vor Monaten auf Eis gelegt, nun sollen in dem Gebiet auch die alten Schutzzonen wiederhergestellt werden. Die Planungen für die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen werden für die fünf Jahre dauernde Legislaturperiode auf Eis gelegt.

Polizeiaufgabengesetz bleibt bestehen

In vielen Bereichen bestätigt der Koalitionsvertrag aber den Kurs der bisher allein regierenden CSU. Mit dem Schuldenabbau will man "konsequent fortfahren". Und auch die bayerische Grenzpolizei und das umstrittene Polizeiaufgabengesetz bleiben. Ebenfalls bleibt es bei Söders angekündigtem Luft- und Raumfahrtprogramm. Abstriche, wie sie die Freien Wähler gefordert hatten, sind hier vom Tisch.

Auch an den geplanten neuen großen Stromtrassen von Nord- und Ostdeutschland nach Süddeutschland wird nun doch nicht gerüttelt. Der Dissens um einen rückwirkenden Verzicht auf Straßenausbaubeiträge wurde mit einem Kompromiss - einem Fonds für Härtefälle - gelöst. Und es soll mehrere tausend neue Lehrer- und Polizei-Stellen geben.

Die Namen der künftigen CSU-Minister sind noch nicht fix. Bei den Freien Wählern dürfte neben Aiwanger auch Michael Piazolo als Kultusminister gesetzt sein. Umweltminister könnte demnach Thorsten Glauber werden.  © dpa