- Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Korruptionsanklage gegen den umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Hauptverhandlung zugelassen.
- Feldmann muss sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten.
- Das Verfahren beginnt noch vor dem von Feldmann für Ende Januar angekündigten Rücktritt.
Vom Chefsessel im Rathaus auf die Anklagebank: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich ab 18. Oktober wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme vor Gericht verantworten, wie das Landgericht Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Es wurden sechs Verhandlungstage angesetzt.
Erst am Dienstag hatte Feldmann seinen Rückzug aus dem Amt für Anfang 2023 angekündigt. Er werde im kommenden Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, hatte er mitgeteilt. "Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen - und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde ein geordnetes Haus übergeben."
Hat Feldmann seiner Frau zu mehr Lohn verholfen?
Feldmann war 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Im März hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben.
Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben, wie es hieß. Zudem habe die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Der 63-Jährige bestreitet die Vorwürfe.
Sogar SPD will Rücktritt des SPD-Manns
In den vergangenen Wochen war Feldmann durch weitere Ausrutscher aufgefallen. So tauchte ein Video mit einem sexistischen Spruch von Feldmann auf. Zudem sorgte das Stadtoberhaupt auf der Feier zum Europapokalsieg von Eintracht Frankfurt im Römer unter anderem für Irritationen, als er Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand nahm, um damit in Richtung Kaisersaal vorwegzuschreiten, was von vielen als egoistisch und selbstgefällig bewertet wurde.
Zuletzt hatte sogar seine eigene Partei, die SPD, seinen Rücktritt gefordert. Und die Stadtverordnetenversammlung wollte eigentlich in der kommenden Woche das Abwahlverfahren beschließen. (dpa/mcf)
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