- Der frühere Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann soll mehrere Hunderttausend Euro für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben.
- Die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen ermittelt schon wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.
- Nun ist der 36-Jährige aus der CDU ausgetreten.
- Ehemalige Wegbegleiter und andere CDU-Politiker zeigen sich enttäuscht.
Am Ende konnte Mark Hauptmann wohl nicht mehr anders. Der 36-Jährige hat die CDU verlassen. Nach Lobbyismusvorwürfen hatte er bereits vor zwei Wochen sein Bundestagsmandat niedergelegt. Unmittelbar danach nahm die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen Ermittlungen gegen ihn auf.
Nun mehren sich die Indizien, dass Hauptmann bei Geschäften von Corona-Schutzmasken kräftig mitverdiente. Der Thüringer CDU-Landesverband um den Vorsitzenden Christian Hirte hatte Hauptmann nach Durchsuchungen des LKA am Donnerstag deshalb aufgerufen, die CDU zu verlassen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Und so kam es auch. Hauptmann trat am Freitag mit "sofortiger Wirkung" aus, wie der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott mitteilte. Hauptmann ist damit nach Georg Nüßlein und Nikolas Löbel bereits der dritte Parlamentarier der Union, der innerhalb kurzer Zeit wegen Maskendeals sein Parteibuch abgab.
CDU und CSU im Sumpf mutmaßlicher Provisionszahlungen
Bereits seit einem Monat holen ständig neue Korruptionsvorwürfe die CDU und CSU ein. Die Union steckt fest im Sumpf mutmaßlicher Provisionszahlungen, die – laut aktuellem Stand – vier Unionsabgeordnete neben ihrem Mandat für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben sollen.
Und das Loch wird immer tiefer, wurden doch am Donnerstag neue Details im Fall Hauptmann bekannt. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Dem Politiker wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt und dafür ab Frühjahr 2020 Provisionszahlungen einer Frankfurter Firma erhalten zu haben. Dabei geht es nach Angaben der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft um "einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag".
Zudem habe das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So solle verhindert werden, dass das mutmaßliche Provisionsgeld verschwinde, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.
"Wie konntest du aus dem Elend Kapital schlagen?"
Hauptmann selbst hatte bestritten, für die Vermittlung von Masken an mindestens zwei Südthüringer Landkreise und das Klinikum in seiner Heimatstadt Suhl Provision bekommen zu haben. "Nein, ich habe geholfen, aber keine Provision erhalten", sagte er am 11. März in einem "Welt"-Interview.
Wegbegleiter nehmen ihm das nicht mehr ab. Enge Parteifreunde hielten ihm bis zuletzt die Treue, auch nachdem bundesweit über die Anzeigen von aserbaidschanischen Stellen im von Hauptmann herausgegebenen "Südthüringer Kurier" und über die Maskendeals berichtet wurde.
"Wie konntest du aus dem Elend Kapital schlagen?", fragt nun Marcus Kalkhake in einem persönlichen Facebook-Beitrag an seinen langjährigen Parteikollegen, der ihn 2016 als Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Suhl abgelöst hatte. Seit der Korruptionsskandal vor zwei Wochen ausgebrochen ist, ist dieses Amt vakant.
Kalkhake und Hauptmann kennen sich seit über zwei Jahrzehnten, beide begannen ihre politische Karriere 1999 in der Jungen Union Suhl. 2013 und 2017 gewann Hauptmann das Südthüringer Direktmandat für die CDU und zog damit als einer der jüngsten Unionspolitiker in den Bundestag ein.
Hauptmann war bis zum Bekanntwerden des Korruptionsskandals Vorsitzender der Jungen Gruppe, einem Zusammenschluss junger Unionsabgeordneter im Bundestag, der auch Philipp Amthor und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak angehören. Der Polizist Kalkhake blieb hingegen in Suhl – und verpasste 2019 den Einzug in den Thüringer Landtag.
Kalkhake zeigt sich nun "grenzenlos" enttäuscht von Hauptmann: "In der Stunde der möglichen Wahrheit, hast du uns noch belogen." Und weiter: "Du bist mir nun noch in den Rücken gefallen."
Thüringer CDU-Politiker zeigen sich enttäuscht
Auch Thüringens CDU-Landeschef Hirte wandte sich am Donnerstagabend bei MDR-"Aktuell" von Hauptmann ab. "Ich persönlich fühle mich aber zutiefst getäuscht und auch von meinem vormaligen Kollegen Mark Hauptmann belogen", sagte er.
Der frühere CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring kritisierte Hauptmann ebenfalls scharf. "Wer glaubt, als Maskendealer oder Verkäufer seiner Seele mehr verdienen zu können, wer sein Mandat als Türöffner für zwielichtige oder gar illegale Geschäfte nutzt, der handelt schäbig", twitterte er. Der 49-Jährige warf seinem ehemaligen Parteikollegen zudem vor, "von Gier zerfressen" zu sein.
Ermittler stellen bei Hauptmann Speichermedien und Dokumente sicher
Ermittler des Landeskriminalamts hatten am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros von Hauptmann und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen durchsucht. Nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wurden dabei mehrere Speichermedien und Dokumente sichergestellt.
"Wir sichern den Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu", erklärte Thüringens CDU-Generalsekretär Herrgott. "Transparenz und Aufklärung war in diesem Fall von Beginn an unser Ziel." Er verwies darauf, dass die Landespartei nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hauptmann sofort gehandelt und unter anderem in allen Thüringer Kreisverbänden CDU-Parteispenden der vergangenen Jahre geprüft habe.
Hauptmanns Webseite wie auch seine Facebook-Seite sind gelöscht. Nur sein Twitter-Profil ist noch online. In seinem letzten, am 10. März abgesendeten Tweet schrieb er: "Eine Verbindung mit dem #Maskengate lehne ich ab & habe die Abfrage meiner Fraktion zu diesem Thema bereits beantwortet."
Tatsächlich hatte Hauptmann damals eine Ehrenerklärung seiner Partei unterschrieben, in der er versicherte, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt zu haben. Die gleiche Erklärung gaben auch alle anderen Abgeordneten von CDU und CSU ab.
Verwendete Quellen:
- Meldungen der Deutschen Presse-Agentur
- MDR-"Aktuell" vom 25. März 2021, 21:45 Uhr
- Die Welt: "CDU-Abgeordneter Hauptmann legt Bundestagsmandat nieder"
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