Nach heftiger Kritik an der Datenlöschung auf dem Diensthandy von Ursula von der Leyen lässt ihre Nachfolgerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, den Vorfall untersuchen.
Verteidigungsministerin
Die Ministerin habe eine Untersuchung des Vorfalls angeordnet, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Bis zum 3. Januar erwarte Kramp-Karrenbauer einen umfangreichen Bericht aus ihrem Hause. Es müsse geklärt werden, wer wann und warum die Löschung der Daten angeordnet habe.
Der Bericht solle dem Untersuchungssausschuss zur Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar übergeben werden.
Von der Leyens Handy soll ausgewertet werden
Der Ausschuss des Bundestags befasst sich mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Unter
Im Zuge der Aufklärung sollte auch das besagte Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden.
Nach Angaben des Ministeriums wurden die Daten dieses Mobiltelefons jedoch gelöscht, nachdem Anfang des Jahres Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit gelangt waren.
Grüner stellt Strafanzeige wegen Datenlöschung
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner hat unterdessen Strafanzeige wegen der Datenlöschung gestellt. Er habe die Anzeige am Freitag der Staatsanwaltschaft Berlin übermittelt, sagte Lindner am Samstag der dpa, nachdem der "Spiegel" darüber berichtet hatte.
Dabei gehe es unter anderem um den Verdacht der Urkundenunterdrückung nach Paragraf 274 des Strafgesetzbuchs. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wusste am Wochenende zunächst noch nichts über den Eingang der Anzeige.
Lindner, der selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, spricht von der Vernichtung von Beweismitteln. "Entweder herrscht im Verteidigungsministerium das totale Chaos, oder man will die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen", sagte er am Samstag.
"Wenn im Januar 2019 wirklich ein Sicherheitsproblem mit dem Gerät bestanden hätte, ist es unerklärlich, wieso es weiterhin bei der Ministerin verblieb und erst im August gelöscht wurde." (jwo/dpa)
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