CDU-Parteitag mit 1.000 Delegierten am 4. Dezember vom Tisch

Gut fünf Stunden berät die engste CDU-Spitze mit den drei Bewerbern für den Parteivorsitz, wie es mit dem Anfang Dezember geplanten Wahlparteitag weitergeht. Ein Präsenzparteitag mit 1.001 Delegierten dürfte angesichts hoher Corona-Infektionszahlen vom Tisch sein.

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Der für den 4. Dezember geplante Präsenzparteitag der CDU mit 1.001 Delegierten zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden in Stuttgart ist vom Tisch. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend nach gut fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze in Berlin. Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun an diesem Montag den CDU-Gremien vorstellen werde. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Hybrider Parteitag oder Verschiebung?

Offen war nach diesen Informationen, ob es eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr geben soll, oder ob es noch in diesem Jahr einen sogenannten hybriden Parteitag geben kann, bei dem an mehreren Standorten in Deutschland verteilt in Präsenz und virtuell gewählt würde. Als dritte Option galt eine Briefwahl.

In der Parteispitze und unter den Kandidaten - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen - hatte sich am Wochenende keine Einigkeit über das weitere Vorgehen abgezeichnet. Die Nachricht, dass sich die Runde auf einen Rahmen für das weitere Vorgehen verständigt hatte, dürfte bedeuten, dass ein schweres Zerwürfnis zwischen Laschet und Merz vorerst ausgeblieben ist.

Von anderer Seite hieß es aus der Partei, bei den Beratungen im Adenauerhaus, der Parteizentrale, seien die verschiedenen Möglichkeiten besprochen worden, die es für den Parteitag gebe. Man sei nicht im Streit auseinandergegangen. Letztlich entscheiden muss an diesem Montag der Bundesvorstand der Partei.

Laschet sagte am Abend in der ARD-Sendung "Anne Will", seine Haltung sei klar. "Ich glaube, dass man nicht in einer solchen Zeit, wo man den Menschen zumutet, Veranstaltungen nicht mehr zu besuchen, das Haus nicht mehr zu verlassen, dass wir mit 1.000 Menschen dann einen Präsenz-Parteitag machen können." Kramp-Karrenbauer werde den Parteigremien am Montag einen Vorschlag mache, wie es weitergehe.

Auf die Frage, ob Merz dieser Sicht zugestimmt habe, sagte Laschet: "Fragen Sie ihn. Ich finde das fair, dass jeder das für sich erklärt." Er und Merz hätten ihre Argumente gegenseitig "wertgeschätzt, ich verstehe auch seine Argumente. Und morgen wird eine Entscheidung fallen." Es sei verständlich, dass so unterschiedliche Persönlichkeiten wie er und Merz unterschiedliche Ansätze hätten. Kanzlerin Angela Merkel werde sich in dieser Frage ganz heraushalten, das habe sie immer betont, sagte Laschet.

Laschet hatte schon vor dem Treffen am Sonntag in der "Welt am Sonntag" für eine Verschiebung des für den 4. Dezember geplanten Treffens der 1.001 Delegierten ins nächste Jahr. Merz hatte erklärt, er sei dafür, den Parteitag notfalls in einer geänderten, hybriden Form an mehreren Standorten in Präsenz und virtuell zugleich zu organisieren.

Merz: "Entscheidung über Vorstand verträgt keinen Aufschub"

Merz sprach sich auch unmittelbar vor den Beratungen dafür aus, an dem Parteitag festzuhalten. Dies sei immer noch machbar. "Aus meiner Sicht ist vor allem wichtig, dass die Entscheidung über den Vorstand, über den Vorsitzenden getroffen wird. Das verträgt keinen Aufschub." Röttgen wollte unter Verweis auf die anstehende Entscheidung der CDU-Gremien nicht konkret Stellung beziehen und sagte, die CDU müsse sich "einschränkungslos" pandemiegerecht verhalten, wie alle Bürger. Auf der anderen Seite habe man die Verantwortung, auch das demokratische Leben im Land am Laufen zu halten.

Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über das Treffen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Paul Ziemiak, und Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig mit den Kandidaten Laschet, Merz und Röttgen berichtet. An den Beratungen nahmen auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Thomas Strobl und Silvia Breher teil.

Merkel besorgt über Coronalage: "Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor"

In einer Schaltkonferenz mit den CDU-Fraktionschefs von Bund und Ländern warnte Merkel nach Angaben der "Bild"-Zeitung am Sonntag erneut vor schwierigen Monaten wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus. "Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor", wurde sie zitiert. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz Ende der Woche zeigte sie sich demnach besorgt. Sie habe "kein so gutes Gefühl", sagte die Kanzlerin. "So kann es nicht weitergehen."

Am Wochenende hatte Merkel die Bevölkerung erneut dazu aufgerufen, auf Reisen und Kontakte zu verzichten. "Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen", sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast.

Klöckner sagte der dpa, sowohl eine Verschiebung wie auch ein Parteitag an mehreren Standorten sei für die CDU-Mitglieder unbefriedigend. Finde das Delegiertentreffen an mehreren Orten statt, berge dies wahrscheinlich eine noch größere Gefahr, dass mehr "Einfallstore" für das Virus vorhanden seien. Aus Sicherheitsgründen für die Gesundheit könne sie daher einer Verschiebung zustimmen.

Nach weiteren dpa-Informationen plädiert auch Bouffier stark für eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte der "Welt am Sonntag", so lange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei an einen Parteitag nicht zu denken. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) - Mitglied des CDU-Präsidiums - lehnt eine Verschiebung des Parteitags bis ins Frühjahr ab. Er brachte in der "Rheinischen Post" eine Einigung der drei Kandidaten ins Spiel.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, bekräftigte seinen Vorschlag, angesichts der Corona-Krise den Parteivorsitzenden notfalls in einer Briefwahl zu wählen. "Einfach den Parteitag immer wieder zu verschieben, ohne sicher zu wissen, wie die Situation in ein paar Monaten ist, bringt uns nicht weiter", sagte er der dpa. (ash/dpa)