Michael Kretschmer hat vor einer Polarisierung in Deutschland gewarnt. Angesichts des Erstarkens der AfD meinte Sachsens Ministerpräsident, Politiker müssten sich endlich mit unangenehmen Wahrheiten auseinandersetzen.
Angesichts des AfD-Höhenflugs hat Sachsens Ministerpräsident
Selbst bei der Wahl im thüringischen Sonneberg, wo erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde, hätten vor allem Deutschlandthemen eine Rolle gespielt. "Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht. Diese Themen drohen die Gesellschaft zu zerreißen", meint Kretschmer. Politiker griffen zu "Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen". Das sei nicht verantwortungsvoll. "Es muss jetzt um Sachfragen gehen."
Michael Kretschmer: Verhältnis zwischen Bund und Ländern "noch nie so schlecht"
Angesprochen auf die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der die Grünen zum Hauptgegner in der Bundesregierung erklärt hatte, sagte Kretschmer: "Bundesregierung und Opposition können in Krisenzeiten durchaus zusammenarbeiten. Dafür braucht es aber eine Bereitschaft der Ampel-Regierung." Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sei noch nie so schlecht gewesen wie aktuell.
"Die Bundesregierung muss einen anderen politischen Ansatz wählen. In Deutschland muss wieder mehr miteinander geredet werden." Die Situation sei ernst, mahnte Kretschmer. "Wir müssen anerkennen, dass es mehr als eine Meinung gibt." (dpa/af)
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