Bislang ist Österreich das einzige Land in Europa mit einem "Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien". Mit Italien, den Niederlanden und Dänemark will Bundeskanzler Karl Nehammer einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik vorantreiben.
Nach dem Umsturz in Syrien drängt Österreich auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. "Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie. Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden", sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der Zeitung "Welt". "Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten."
Assad-Sturz als "Chance für Europa"
Dazu gehöre auch der Aufbau einer Demokratie, fuhr
Nehammer kündigte zugleich an, dass im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag ein Treffen von Staaten mit ähnlichen Positionen stattfinde, "um die Migrationsfrage weiter zu erörtern". "Gemeinsam mit Italien, Niederlande und Dänemark gehört Österreich zu den europäischen Vorreitern, um einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik voranzutreiben", sagte Nehammer weiter. Die Anliegen dieser Staaten in Migrationsfragen finden nach Angaben von Nehammer zunehmend Zuspruch. "Auch in der Frage des Umgangs mit Syrien werden wir gezielt nach Partnern suchen", sagte Österreichs Kanzler. Nehammer forderte auch einen EU-Sonderbeauftragten, um Gespräche mit der neuen Führung in Syrien zu führen. "Das hat absolute Priorität, um tragfähige Dialogkanäle zu den neuen Machthabern aufzubauen."
Österreich bislang allein mit "Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Montag erklärt, sie habe den "europäischen Top-Diplomaten in Syrien beauftragt, nach Damaskus zu fahren, um dort Kontakte zur neuen Regierung und den Menschen zu knüpfen". Ohnmacht ist Leiter der EU-Vertretung für Syrien.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hatten eine Reihe europäischer Länder ihre Asylverfahren für syrische Staatsbürger vorerst ausgesetzt. Österreich kündigte als bisher einziges EU-Land ein "Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien" an.
Kämpfer unter Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und damit die langjährige Herrschaft Assads in Syrien beendet. Der Machthaber, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland. (afp/bearbeitet von nap)
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