- Ein chinesischer Konzern soll sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen dürfen - aber zu einem geringeren Anteil als bisher geplant.
- Doch zahlreiche Politiker der Ampel-Parteien kritisieren den geplanten Deal noch immer.
- In Regierungskreisen ist sogar die Rede davon, dass der nun erzielte Kompromiss eine reine "Notlösung" sei.
Nun also doch: Medienberichten zufolge soll der Weg für die umstrittene Beteilung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen grundsätzlich frei sein. Demnach hätten die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, ihren Widerstand aufgegeben - als letztes das Außenministerium.
Die chinesische Staatsreederei soll nun 24,9 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen dürfen. Ursprünglich war eine Beteiligung von 35 Prozent geplant. Dass diese nun niedriger ausfallen soll, dürfte ein Resultat des politischen Streits um den Deal sein.
Denn Vertreter von Grünen, FDP, Unionsparteien und der Linken waren zuletzt Sturm gegen eine chinesische Beteiligung an dem Terminal gelaufen. Die Befürchtung der Kritiker: China könnte durch den Deal seinen Einfluss auf die Infrastruktur der BRD vergrößern und Deutschland dadurch erpressbarer werden.
Auch wenn der mögliche Kompromiss noch nicht offiziell bestätigt wurde, reißt die Kritik an dem Vorhaben nicht ab. FDP-Politikerin
Weiter erklärte sie: "So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es".
Institut warnt vor Einflussnahme Chinas auf deutsche Politik
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenpolitiker
Grünen-Parteichef Omid Nouripour erklärte laut der Nachrichtenagentur Afp, es müsse jetzt endlich verstanden werden, dass kritische Infrastruktur nicht einfach an ein Land verkauft werden dürfe, "von dem wir alle wissen, dass es ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, unsere Abhängigkeit auch politisch auszunutzen".
Das China-Institut Merics warnte ebenfalls vor möglichen Risiken durch den Deal. Analyst Jacob Gunter sagte der dpa: "Cosco und seine Investition in den Hamburger Hafen bergen verschiedene Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands."
Cosco sei nicht nur ein weiteres multinationales Unternehmen, das einfach nur eine Rendite anstrebt - sondern ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben. Je abhängiger Deutschland von Investitionen und Geschäften mit Cosco werde, desto mehr Einfluss könnten Cosco und Parteifunktionäre auf die deutsche China-Politik ausüben.
Regierungskreise bezeichnen Kompromiss als "Notlösung"
Grundsätzlich positiv beurteilte hingegen FDP-Vizechef Johannes Vogel den offenbar erzielten Kompromiss. "Dass es jetzt nicht zu einer Sperrminorität kommt, ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der "Wirtschaftswoche". Gleichzeitig betonte er, dass man verstehen müsse, "dass wir es im Fall von China mit einem System zu tun haben, das in fundamentalen Fragen anders tickt als wir. Da darf es keine Naivität und keine Schwäche geben."
Vogel forderte ein "Stoppschild" für China und eine gemeinsame europäische Hafenstrategie. Dadurch soll verhindert werden, dass die großen Häfen gegeneinander ausgespielt werden könnten. Eine Absprache sei aber nicht allein mit europäischen Partnern wichtig, "sondern wir sollten uns auch mit unseren transatlantischen Partnern und den marktwirtschaftlichen Demokratien im Pazifikraum wie Japan, Südkorea und Australien zu einer gemeinsamen Chinastrategie abstimmen."
Bis zum 31. Oktober läuft noch eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen kann. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Bundeskanzler Scholz hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen.
Informationen der dpa zufolge sind aber auch die sechs Ministerien, die nun eingelenkt haben, wohl nicht von dem Deal mit dem chinesischen Staatskonzern überzeugt. Denn wie die Agentur aus Regierungskreisen erfahren haben soll, sehen die beteiligten Ressorts den Kompromiss maximal als "Notlösung", um Schlimmeres zu verhindern. Sie hätten zudem deutlich gemacht, dass der richtige Weg nach wie vor wäre, den Deal komplett zu untersagen. (thp/dpa/afp)
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