Kroatiens Verfassungsgericht hat den Plan von Präsident Zoran Milanovic durchkreuzt, sich für einen Parlamentssitz zu bewerben. Sollte Milanovic kandidieren wollen, müsse er vorher als Staatspräsident zurücktreten, denn parteipolitische Aktivitäten seien mit diesem Amt nicht vereinbar, erklärte das Gericht am Montag.
Am Freitag hatte Milanovic angekündigt, auf der Liste der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) bei der am 17. April geplanten vorgezogenen Parlamentswahl kandidieren zu wollen. Im Falle eines Wahlsiegs der Opposition wolle er Regierungschef werden und als Staatschef zurücktreten. Als Grund nannte Milanovic die umstrittene Justizpolitik des bürgerlichen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic, die Kritikern zufolge die Korruption im Land fördere.
Beide Politiker sind erbitterte politische Gegner. Milanovic hat sich zudem mehrfach prorussisch geäußert. Hingegen steht Plenkovic in dieser Frage auf der proukrainischen Linie der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der seine Partei HDZ ebenso wie die deutschen Unionsparteien gehört. Vergangene Woche hatte sich Kroatiens Parlament aufgelöst, um vorgezogene Wahlen zu ermöglichen. Plenkovic hatte dort nur eine knappe Mehrheit. © dpa
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