Nach dem Kompromiss ist vor dem nächsten Ringen: Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, hunderte Milliarden neuer Schulden aufnehmen zu wollen. Jetzt will jeder etwas vom Kuchen abhaben. Ein Überblick.

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Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der Mittel. Alle richten ihre Augen auf die Koalitionsverhandlungen, in denen CDU, CSU und SPD die Details bis 24. März grundsätzlich festzurren wollen.

Union

Sie dringt auf Strukturreformen und Einsparungen. "Das Investieren, das können wir mit diesem Sondervermögen machen. Aber die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren, die liegt noch vor uns", sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in den ARD-"Tagesthemen".

Das sei die Aufgabe für die Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. "Da muss auch deutlich eingespart werden und unser Land fitter gemacht werden." Die SPD wisse beispielsweise, dass beim Bürgergeld gespart werden müsse. Ähnlich hatte sich kurz vor der Einigung auch schon CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geäußert.

Bundesländer

Sie sollen künftig alle zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen dürfen. Außerdem sollen sie 100 Milliarden Euro aus dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur-Investitionen erhalten.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) schlägt für die Verteilung den sogenannten Königsteiner Schlüssel vor, der sich nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Länder richtet. "Es braucht ein schlankes, einfaches Verfahren, das durch Vertrauen in die Länder und Kommunen geprägt ist", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zur Begründung.

Immerhin haben die Länder bei den erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundesrat mitzureden: Nach der geplanten Verabschiedung am kommenden Dienstag im Bundestag braucht es auch in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit.

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Kommunen

"Wir haben die sehr klare Erwartung, dass die Länder einen Großteil dieser zusätzlichen Finanzmittel an die Kommunen weitergeben", sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund, André Berghegger, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Förderbürokratie oder eine Einschränkung der Mittelverwendung. Städte und Gemeinden wissen sehr genau, welche Infrastrukturmaßnahmen bei Straßen, Schulen, Brücken oder sonstigen Bereichen prioritär angegangen werden müssen."

Wirtschaft und Ökonomen

Die Wirtschaft und Ökonomen dringen, ebenso wie die Union, parallel auf Reformen und Bürokratieabbau, um mit der zusätzlichen Schuldenaufnahme auch Wirkung zu erzielen und die Wirtschaftsschwäche zu überwinden. "Ohne konsequente Reformen bleibt die Wirtschaft schwach, und die zusätzlichen Kredite können sich zu einer enormen Belastung auftürmen", so der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian: "Ohne mehr Tempo und Effizienz erreichen wir keinen Schub bei den öffentlichen wie privaten Investitionen – es steigen dann nur Preise und Kosten."

Veronika Grimm vom Sachverständigenrat für Wirtschaft ("Wirtschaftsweise") in der "Welt": "Die Verhandlungspartner stehen jetzt unter großem Druck, wachstumsfördernde Strukturreformen zu beschließen." Die Voraussetzungen dafür seien nicht gut, wenn man alles mit Geld zukleistern könne.

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Gewerkschaften

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lobt die Einigung: "Die möglichen Koalitionäre müssen daraus jetzt ein überzeugendes Programm für sichere Beschäftigung und nachhaltige Wirtschaft machen. Wir werden weiter kritisch begleiten, dass dabei soziale Rechte und Sicherheit nicht infrage gestellt werden", erklärte sie.

Wie geht es weiter?

  • Am Sonntag tagt der Haushaltsausschuss und gibt eine Beschlussempfehlung für den Bundestag ab.
  • Am Dienstag soll das Plenum das Vorhaben beschließen.
  • Am Freitag tagt der Bundesrat.
  • Am 24. März sollen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen ihre Textvorschläge für den Koalitionsvertrag vorlegen, danach befasst sich die kleinere Steuerungsgruppe damit.
  • Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag.
  • Am 20. April ist Ostersonntag: Ostern ist der späteste Termin, bis zu dem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Regierung gebildet haben will.

(dpa/bearbeitet von mcf)