SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Ministerpräsidentin Georgia Meloni scharf kritisiert - und Konsequenzen angedroht.
"Ich fordere Frau von der
Andernfalls drohte Kühnert mit einem Aus für eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten im Europaparlament mit von der Leyen. Diese bandele mit Parteien an, "die in ihren Ländern den Rechtsstaat angreifen, die Pressefreiheit beschränken und Frauenrechte abbauen, die von einem 'vierten Reich' in Deutschland fabulieren und deren Abgeordnete im Parlament auch mal den Hitlergruß zeigen", warf der SPD-Generalsekretär der die Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor.
Von der Leyen hat mehrfach erklärt, sie könne sich nach der Europawahl am 9. Juni eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europaparlament vorstellen. Zur EKR gehören neben den Fratelli d'Italia unter anderem auch die rechtskonservative polnische PiS, die finnischen Rechtspopulisten Die Finnen und die spanische Rechtsaußenpartei VOX. Von der Leyen begründet ihre Haltung unter anderem mit der klaren Haltung Melonis gegen den russischen Angriffskrieg - anders als bei der anderen Rechtsaußen-Fraktion ID im EU-Parlament, zu der bis vor kurzem auch die deutsche AfD zählte. © AFP
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