Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag fordern die Länder, Asylbewerber schnell in Arbeit zu bringen und von finanzieller Unterstützung auf Sachleistungen umzustellen
Die Bundesländer wollen bei der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit sowie eine mögliche Umstellung des Regelbedarfs auf Sachleistungen als Forderungen an den Bund beschließen. "Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden", hieß es in der Beschlussvorlage, die der "Augsburger Allgemeinen" vorlag.
Asylbewerber sollen für gemeinnützige Arbeit herangezogen werden können
Mit einer zügigeren Arbeitsaufnahme solle die Integration verbessert werden, hieß es in der unter der Federführung Niedersachsens erstellten und – auch von den SPD-regierten Ländern mitgetragenen – Beschlussvorlage der Länderkonferenz des Weiteren.
"Mit Blick auf den stetig zunehmenden Arbeitskräftemangel ist es nicht länger hinnehmbar, dass viele Geflüchtete nicht in Arbeit und Beschäftigung gebracht werden können", zitierte die Zeitung aus dem Papier. Für die Kommunen sollte die Möglichkeit der Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten geschaffen werden, fordern die Länder.
Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen, sollten verstärkt bei der Integration unterstützt werden. "Das Warten auf Sprach- und Integrationskurse darf nicht weiter Grund für die verzögerte Integration in den Arbeitsmarkt sein", hieß es.
Umstellung auf Sachleistungen
Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen. "Die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten sollen schnellstmöglich evaluiert und hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen, auch Verwaltungsaufwand sparenden Umsetzung geprüft werden", fordern die Länderchefs.
Dies könne auch "einen Beitrag zur Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration leisten", hieß es. Die Länder fordern daher das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der die Anrechnung von Sachleistungen auf den Regelbedarf ermöglicht werde.
Ähnlich sieht es auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er drängt auf eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung und schlägt dazu unter anderem vor, Geldzahlungen an Asylbewerber auf Sachleistungen umzustellen. "Um die Anreize zur Migration nach Deutschland zumindest etwas zu verringern, halte ich die Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen für einen ersten geeigneten Schritt", sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte auch mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlergebnisse, ungelöste Migrationsprobleme hätten eine gesellschaftliche Sprengkraft. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon vor einem Jahr gedrängt, das Thema anzupacken, bevor sich Konflikte daran entzündeten, sagte Wüst in Düsseldorf. "Es ist wenig passiert, leider zu wenig." Das treibe Wähler in die Arme der AfD.
Bezahlkarte statt Bürgergeld
Mehrere Länderchefs wollen den Vorschlag einer Bezahlkarte nach Woidkes Worten bei der Ministerpräsidentenkonferenz. "Das ist jetzt nicht nur der Vorschlag aus Brandenburg, sondern es ist ein Vorschlag, den wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag und Freitag mit den Kolleginnen und Kollegen diskutieren werden", sagte er in Potsdam weiter. "Deutschland muss insgesamt hier ein Signal setzen."
Kritiker bemängeln, dass Sach- anstelle von Geldleistungen mit einem sehr viel höheren Verwaltungsaufwand verbunden sind. (afp/dpa/the)
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