Noch bis zum 15. Januar wollen Landwirte in Deutschland gegen die Ampel-Regierung demonstrieren. Für Dienstag sind indes nur wenige Aktionen angekündigt. Verkehrsbehinderungen gibt es trotzdem.
Bauern protestieren auch am Dienstag mit Traktoren gegen die geplante Kürzung von Agrarsubventionen. Dabei ist es mancherorts bereits zu Verkehrsbehinderungen gekommen. Begrenzte Einschränkungen gab es am Morgen etwa im Raum Ulm und im Alb-Donau-Kreis. So blockierten Bauern mit Traktoren nach Angaben der Polizei bei Biberach, Laupheim sowie Ulm in Baden-Württemberg mehrere Anschlussstellen der Bundesstraße 30.
Auch im Alb-Donau-Kreis gab es dort demnach aufgrund der Blockade einer Landesstraße "erhebliche Behinderungen". In Niederbayern sorgte laut Polizei ein Konvoi von etwa 20 Traktoren nahe des Grenzübergangs Philippsreut zu Tschechien zeitweise für Behinderungen.
Am Vormittag werden weitere Kundgebungen erwartet. In Passau etwa soll ein Protestzug mit etwa 250 Traktoren durch die Stadt fahren.
Mehrere Proteste in Sachsen: Rückstaus bis auf Autobahn
Auch in Sachsen kam es zu Protesten: Nach Angaben der Polizei wurden Auffahrten der Autobahn 72 bei Stollberg besetzt, im Erzgebirgskreis versammelten sich demnach zudem Protestierende an einigen Kreuzungen von Bundes- und Staatsstraßen. An der Grenze zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen blockierten Landwirte bei Haiger laut Polizei Kreisverkehre im Verlauf der Bundesstraße 45, wodurch Rückstaus bis auf die nahe Autobahn 45 entstanden.
Nach den großflächigen Protesten am Montag sind dem Deutschen Bauernverband zufolge am Dienstag nur wenige Aktionen geplant. Bei den bis Montag, 15. Januar, angesetzten Protestaktionen geht es vor allem um die Pläne der Ampel-Koalition, die Steuervergünstigung für Agrardiesel schrittweise zu streichen.
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Zehntausende Traktoren am Montag unterwegs
Zum Auftakt der Protestwoche am Montag waren Landwirte bundesweit mit zehntausenden Traktoren unterwegs. Sie besetzten vorübergehend zahlreiche Autobahnauffahrten sowie andere Verkehrsknotenpunkte und organisierten langsamfahrende Konvois, die sich zu Kundgebungen in Städten versammelten. In vielen Städten und Regionen zählte die Polizei mehrere tausend beteiligte Fahrzeuge, der Bauerverband sprach von insgesamt 100.000 Treckern bundesweit.
Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll zudem gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält das aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch. (dpa/AFP/ank/tas)
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