Nach einer Pressekonferenz, unter anderem mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, heißt es auf TikTok, "unter dem Vorwand des Hitzeschutzes" stünden "Lockdowns" an. Er kündigte aber lediglich Hitzeschutzpläne nach dem Vorbild Frankreichs an, Ausgangssperren sieht der dortige Plan nicht vor.
Als in einer Pressekonferenz, unter anderem mit Bundesgesundheitsminister
Doch das geht aus der Pressekonferenz nicht hervor. Es ging um ein anderes Thema: Lauterbach hat angekündigt, dass Deutschland Hitzeaktionspläne etablieren wolle, um die Zahl der Hitzetoten zu senken – laut Bundesärztekammer starben 2022 deutschlandweit rund 4.500 Menschen wegen Hitze. Lauterbach kündigte an, sich dabei am Vorbild Frankreich, wo es solche Hitzeaktionspläne schon gibt, zu orientieren. Dort sind auf der höchsten Alarmstufe zwar Veranstaltungsverbote vorgesehen, aber keine Ausgangssperren.
Deutschlands Aktionsplan ist noch nicht abgeschlossen
In dem gut zwei Minuten langen Video ist ein Ausschnitt der Bundespressekonferenz vom 13. Juni 2023 zu sehen. Der Fernsehsender Phoenix streamte sie auch auf YouTube. Dort spricht (ab Minute 18:07 in der Langversion) Martin Herrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit, davon, dass Hitzeschutz als Pflichtaufgabe gesetzlich verankert werden soll, denn flächendeckende Hitzewellen könnten sich zu "Katastrophen" entwickeln.
An anderen Stellen der Pressekonferenz kommt auch Lauterbach zu Wort. Er nennt ab Minute 8:35 Frankreich als Vorbild. Dort habe man nach 2003 einen nationalen Hitzeaktionsplan aufgelegt, an dem Deutschland sich "sehr eng orientieren" wolle – beide Länder waren in der Vergangenheit stark von Hitzewellen betroffen. Der Plan soll unter anderem Hitzeperioden in Schweregrade einteilen und "klar definierte Zuständigkeiten" für Kommunen und Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen benennen. Ab Minute 11:47 nennt Lauterbach auch einzelne Maßnahmen, etwa dass man Informationen zu Überhitzungssymptomen auf einer Webseite bereitstellen wolle. Ein konkreter Plan werde aber erst in den nächsten Wochen vorbereitet.
Von einem Lockdown ist keine Rede, Lauterbach verweist ab Minute 10:04 lediglich auf das Sieben-Punkte-Programm zur Pandemie-Bekämpfung von August 2022, um seine angestrebte Vorgehensweise zu schildern. Nämlich: Alle Verantwortlichen – etwa aus den Bereichen Pflege und Medizin und von den Kommunen – zusammenzubringen. Auch bei diesem Programm ging es jedoch nicht um Lockdowns – solche gab es danach auch nicht mehr.
Französischer Hitzeaktionsplan umfasst auf der höchsten Stufe auch Veranstaltungsabsagen
Auf die Anfrage an das Gesundheitsministerium, ob es denkbar wäre, dass das öffentliche Leben aufgrund von Hitzewellen so drastisch eingeschränkt werden müsse wie während der Corona-Pandemie, schrieb man uns, man wolle Gesprächen mit "allen relevanten Akteuren" nicht vorgreifen. Der Sprecher verweist auf die Webseite des Gesundheitsministeriums zum Thema – auch da sind Lockdowns kein Thema. Beim Hitzeaktionsplan ist also noch vieles in Planung, genaue Maßnahmen werden nun entschieden.
Das französische Gesundheitsministerium hat die Eckpunkte seines Hitzeaktionsplans online veröffentlicht. Demnach gibt es vier Stufen für unterschiedliche Hitzesituationen. Sie gehen von grün über gelb und orange bis rot. Rot beschreibt eine Hitzewelle, die "aufgrund ihrer Dauer, ihrer Intensität und ihrer geografischen Ausdehnung außergewöhnlich ist". Dann müssten individuelle Schutzmaßnahmen verstärkt werden und "eventuell" auch Maßnahmen zur Einschränkung von Aktivitäten in Betracht gezogen werden. Aufgezählt werden da etwa Schulausflüge, große Menschenansammlungen und Sport- oder Kulturveranstaltungen.
Das ist in dem Maß nicht vergleichbar mit den Corona-Lockdowns, die es in Deutschland während der Pandemie gab. Damals war etwa die Gastronomie geschlossen, man durfte das Haus nur allein oder mit Haushaltsangehörigen verlassen, zeitweise gab es auch nächtliche Ausgangssperren. Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck schreibt das französische Gesundheitsministerium: Ausgangssperren, wie es sie während der Corona-Pandemien gab, seien "keine geeignete Maßnahme bei Hitzeperioden".
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