Die FDP setzt sich für eine Schulnotenpflicht an Schulen spätestens ab der dritten Klasse ein. In einem am Montag vom Präsidium verabschiedeten Beschluss fordern die Liberalen, "so früh wie möglich" Noten und Leistungsnachweise auf "deutschlandweit vergleichbarem hohem Niveau" zu vergeben. Zudem regten sie eine Grundgesetzänderung an, um in den 16 Bundesländern ein einheitlicheres Leistungsniveau etablieren zu können.
Mit ihren Reformvorschlägen will die Partei nach eigenen Angaben die individuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb am Montag auf X (vormals Twitter): "Wer Schulnoten abschaffen will, nimmt ihnen Erfolgserlebnisse, Leistungsanreize und Vergleichbarkeit."
In dem Beschlusspapier heißt es weiter, die Partei halte eine "Abkehr vom Leistungsprinzip" für falsch. Die FDP warne vor einem Absinken des Bildungsniveaus und je nach Bundesland unterschiedlichen Standards. Um zu einem einheitlicheren Notenniveau zu kommen, sei ein "Leistungskonsens" der 16 Bundesländer nötig.
Dafür müsste aber das Grundgesetz geändert werden, um weit reichende Kompetenzen auf den Bund zu übertragen: So sollen nach Willen der FDP künftig zentrale Qualitätskontrollen, Vergleiche und Erfolgsmessungen möglich werden.
Das Papier der FDP folgt auf die Vorschläge der Linken für Reformen im Schulsystem vor wenigen Tagen: Demnach sollen Hausaufgaben und Noten komplett abgeschafft werden. Als Ziel nannten Parteichefin Janine Wissler und die bildungspolitische Sprecherin Nicole Gohlke "ein inklusives, demokratisches Schulsystem".
In Deutschland sind laut Grundgesetz die Bundesländer für Schulen und Bildung zuständig. Der Bund unterstützt die Länder, etwa bei der Finanzierung. © AFP
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