- Die CSU hat sich auf den Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz geeinigt.
- Es soll die Politiker zu mehr Transparenz bezüglich ihrer Nebeneinkünfte und -tätigkeiten verpflichten.
- Hintergrund für die Gesetzesnovelle sind die Vorfälle um den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter.
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre will die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag das Abgeordnetengesetz massiv verschärfen. Am Dienstagabend einigten sich die Abgeordneten bei ihrer Fraktionsklausur auf einen gemeinsamen Entwurf für die Gesetzesnovelle, die aber noch nicht mit dem Koalitionspartner Freie Wähler abgestimmt ist.
Konkret sieht die Novelle vor, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig ab dem ersten Euro exakt veröffentlichen müssen, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften sollen aber erst ab fünf Prozent offengelegt werden.
CSU-Abgeordnete: Keine Lobbytätigkeiten und keine Vermittlungen mehr
Nebentätigkeiten sollen dem Entwurf zufolge nicht generell verboten werden - untersagt werden sollen jedoch bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden. Die kommunale Ebene bleibe davon aber ausdrücklich ausgenommen.
Auch der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte bei den Organen und Behörden des Freistaates und den Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum des Freistaates stehen, sollen verboten werden.
Abgeordnete verdienten am Ankauf von Corona-Schutzmasken
Hintergrund für die angestrebte Gesetzesnovelle sind die jüngsten Vorfälle um den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter, gegen den derzeit auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit kassierten Geldern nach dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch Bayern - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt. Sauter lässt seither seine Mitgliedschaft in der CSU-Fraktion ruhen, ist aber weiterhin Mitglied in der Partei.
Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Georg Tandler an der Vermittlung von Corona-Schutzmasken finanziell profitiert hat. Aus Deals mit dem Bundesgesundheitsministerium sowie den bayerischen und nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerien stehen ihr angeblich 30 Millionen Euro Provision zu. (dpa/mko)
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