Die FDP steht in der "D-Day"-Affäre unter Druck. Parteichef Christian Lindner verspricht Aufklärung. Gleichzeitig attackiert er SPD und Grüne. Denen gehe es um die "Zerstörung" der FDP.
FDP-Chef
"Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der 'Ampel' aufarbeiten", sagte Lindner am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Dass solche Fehler passiert seien, "bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern in Frage gestellt werden konnten".
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Den Gegnern gehe es in der aktuellen Debatte um die "Zerstörung" der FDP, "um die Machtoptionen von SPD und Grünen zu verbessern", kritisierte Lindner. Einen politischen Richtungswechsel könne es aber nur geben, "wenn die FDP stark im Deutschen Bundestag vertreten ist", sagte er. Ansonsten gäbe es "geradezu eine Regierungsgarantie" für SPD oder Grüne.
Auch der designierte Generalsekretär Buschmann sagte: "Wir werden das aufarbeiten." Mit Blick auf das streckenweise martialisch formulierte Strategiepapier zum Ampel-Aus warf er die Frage auf: "Wie konnte es dazu kommen, dass eine bestimmte Sprache benutzt wurde?" Klar müsse aber sein: "Die Regierung ist nicht gescheitert an einzelnen Worten oder einem einzelnen Papier", sondern an Uneinigkeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik.
Buschmann lobt Lindner: "Bester Spitzenkandidat, den wir haben"
Dem Parteivorsitzenden Lindner gegenüber zeigte sich Buschmann loyal: "Aus tiefster und fester Überzeugung glaube ich: Wir haben den besten Spitzenkandidaten, den wir haben können." Lindner seinerseits sagte, Buschmann sei "der beste Wahlkampforganisator und Programmatiker" - und fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann ein Comeback der FDP am 23. Februar zu erreichen."
Das Bekanntwerden eines mehrseitigen Papiers aus der FDP-Zentrale mit genauen Planungen für einen Ausstieg aus der Ampelkoalition hatte vergangene Woche zum Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geführt. Die Planungen waren mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offene Feldschlacht" versehen. (AFP/bearbeitet von fah) © AFP
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