Ein Beschluss des Haushalts 2024 erst nach Jahreswechsel wäre nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner kein größeres Problem. "Der Staat ist vollkommen handlungsfähig: Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Brüssel. Er reagierte damit auf Aussagen aus der SPD-Fraktionsspitze, der Etat für 2024 könne wegen der Haushaltskrise vor Jahresende im Bundestag nicht mehr beschlossen werden.
"Wir haben immer seitens des Finanzministeriums dargelegt, dass wir alles möglich machen", betonte
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